Pröll: Werden unsere Anti-Atompolitik hartnäckig und konsequent weiter fortsetzen

Wien (ÖVP-PK) - Zum 20. Mal jährt sich heute die Katastrophe von
Tschernobyl. Es ist jetzt nicht an der Zeit, Schuldzuweisungen
machen, sondern vorerst an jene zu denken, die dieser Katastrophe zum
Opfer gefallen sind. Das sagte heute, Mittwoch, Bundesminister Josef
Pröll in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema "20 Jahre
nach Tschernobyl". Es zeige sich daran, wie wichtig es ist, - wie wir
es auch seitens der Regierung tun, - auf die Gefährlichkeit und die
nicht 100prozentig managebaren Gefahren der Nuklearenergie
hinzuweisen. ***

Österreich habe an der Aufarbeitung der Krise rund um Tschernobyl
aktiv mitgewirkt. "Wir haben allein in der humanitären Hilfe 7,5
Millionen Euro ausgegeben. Wir werden auch weiter helfen, wenn es
darum geht, diese Strahlenquelle in den Griff zu bekommen", so Pröll,
der zudem auf Energiepartnerschaften hinwies. "Es ist zu wenig, nur
einseitige Schuldzuweisungen zu machen. Man muss auch Alternativen
aufzeigen", so der Minister.

"An unserer grundlegenden Ablehnung der Kernkraft als nicht
nachhaltige Energieform in Österreich, Europa und darüber hinaus hat
sich nichts geändert." Österreich nehme hier Vorbildfunktion ein. Die
Opposition vergesse allerdings oft, dass sich Österreich mit seiner
Philosophie im internationalen Rahmen auch demokratisch zu bewegen
habe. "Wir müssen Werbung machen und unsere Positionen einbringen -
und das tun wir mit unserer vorgebrachten Kritik."

Österreich nehme zudem an allen Prozessen, wo es aufgrund
internationaler Verträge eingeladen ist, teil, verwies der Minister
auf nukleare Informationsabkommen. Es sei zum Schutz der Menschen
wichtig, zu planen und zu investieren und nicht - wie es die
Opposition versuche - aus tragischen Ereignissen kleinpolitisches
Kapital zu schlagen.

Pröll ging in seinem Statement auch auf das Engagement Österreichs
unter seiner Präsidentschaft ein: "Die EU-Präsidentschaft ist nicht
so zu verstehen, nationale Interessen durchzubringen, sondern den
europäischen Diskussionsprozess in wichtigen Politfeldern weiter
voranzutreiben. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr." Er verwies auf
Initiativen zur Forcierung der alternativer Energieformen wie
beispielsweise den beschlossenen Biomasseaktionsplan. Im Juni 2006
sei gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine Konferenz zum Thema
Euratomvertrag geplant.

Hinsichtlich der Diskussion um die Atomforschung im Rahmenprogramm
appellierte Pröll an die Kritiker, hier mit Augenmaß zu diskutieren.
Die Aufstockung der Mittel gehe fast zur Gänze in die Forschung und
Kernfusion. "Wir werden diesen Forschungsprozess klar und kritisch
begleiten. Aber wollen Sie Forschung verbieten?", so der Minister zu
den Grünen. "Wir wollen die Forschung kritisch begleiten und darauf
schauen, dass keine Mittel in Laufzeitverlängerung und in die
Errichtung von neuen Anlagen gesteckt werden."

Die Grünen würden zudem bei ihrer Kritik auf das Beispiel Temelin
völlig vergessen. Ohne EU und die klare Vorgangsweise seitens der
österreichischen Bundesregierung wären die jetzigen
Sicherheitsstandards in Temelin nie erreicht worden. Der Melker
Prozess habe die Möglichkeit gegeben, Temelin möglichst sicher zu
machen.

"Wir werden in all unseren politischen Verantwortungsfeldern zum
Schutz der Menschen in Österreich und Europa unsere Anti-Atompolitik
hartnäckig und konsequent fortsetzen.
Unser Ziel ist der Ausstieg aus der Atomenergie in Europa. Unter
Anerkennung der Souveränität wollen wir möglichst beste
Sicherheitsstandards für bestehende Kraftwerke schaffen, die
Schließungen jener Reaktoren alter Bauart, wie dies auch in den
EU-Beitrittsverträgen vorgesehen ist, weiter verfolgen und neue
Forschungsprozesse kritisch begleiten, damit so eine Entwicklung wie
in Tschernobyl nicht mehr passieren kann. Wir haben keinen Grund, von
unserer konsequenten Anti-Atompolitik abzugehen", schloss Pröll.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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