"Neue Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR von M. Geistler-Quendler: Jenseits des Totalitarismus

Klagenfurt (OTS) - Die Verfassung besteht nicht aus einem einzigen Artikel, der besagt, dass das Recht vom Volk ausgeht: Verschiedene Grundprinzipien stehen einander - fußend auf der Gewaltenteilung von Montesquieu - gegenüber. Jede moderne Demokratie lebt aus der Balance zwischen diesen elementaren Werten heraus, aus dem, was im angelsächsischen Raum als "checks and balances" bezeichnet wird:
Balance zwischen Exekutive, Legislative und Rechtsprechung, aber auch zwischen direkter und indirekter Demokratie. Der Grundsatz "Das Recht geht vom Volk aus" - isoliert betrachtet - mündet im Totalitarismus.

Wer sich über den Verfassungsgerichtshof als "wesentliche Säule dieses Systems stellt, indem er Verfassungsgerichtshof-Entscheidungen als falsch und als Willkürakte verurteilt, rüttelt an dieser Balance. Wenn der Bundespräsident als Hüter der demokratischen Verfassung darauf hinweist, dass damit der Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen wird, ist das nicht nur sein Recht, sondern auch eine Verpflichtung.

Die Bundesverfassung ist jenes Instrument, das sicherstellt, dass das Recht tatsächlich vom Volk ausgeht, hielt Heinz Fischer kürzlich in einem Interview fest. Jemand, der den Verfassungsgerichtshof konterkariert, entzieht folglich auch diesem Recht den Boden.

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