Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Recht und Unrecht

Wien (OTS) - Südtirol kommt also in die Verfassung (wenn diese einmal kommt). Zwar erfolgt dies mit einer ziemlich verqueren Formulierung - was ist bitte eine "wechselseitige Schutzfunktion"? -, aber immerhin ist nach langer Zeit die gegen ihren Willen als Teil Italiens lebende Minderheit wieder ein Thema in Österreich. Dass die Grünen nicht dafür sind, überrascht nicht weiter. Sie sind an Menschenrechten, Minderheiten und Selbstbestimmung ja nur zu Gunsten nichteuropäischer Völker interessiert. Oder reichen die grünen Geschichtskenntnisse nur bis in die Jahre 1938-1945, nicht aber bis 1918 zurück? Und die in den 60er Jahren zu Tode gefolterten Südtiroler sind für sie wohl auch irrelevant.
Wie auch immer: Klar ist, dass die 90 Jahre der Abtrennung der Südtiroler zu deren deutlicher Entfremdung geführt haben. Die einhelligen Beschlüsse des Wiener Parlaments nach 1945 zu Gunsten ihres Selbstbestimmungsrechts werden heute kaum noch begriffen. Umgekehrt brauchen die Südtiroler Österreich als Schutzmacht und den Pariser Vertrag (der diese Rolle begründet) nur noch dann, wenn Rom nicht brav ist; ansonsten haben sie mit Österreich nicht mehr viel im Sinn.

Südtirol ist ein exzellentes Beispiel dafür geworden, wie ein guter Minderheitenschutz und sehr viel Geld ein großes Unrecht mildern konnten. Aus der Welt geschafft ist es damit aber nicht.

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Unter die vielen Ideen der Justizministerin, bei denen man nachdenkt, ob sie nicht von den Grünen kommt, hat sich auch eine gute eingeschlichen: Dass Häftlinge engeren Kontakt zur Familie bekommen, scheint bei Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen in der Tat ein brauchbares Mittel zu sein, um die Resozialisierung von Strafgefangenen zu verbessern. Das sollte uns etliches wert sein. Bei ihrem zweiten Lieblingsthema, der Aufwertung homosexueller Beziehungen, hat sie hingegen noch nicht erklären können, warum diese Aufwertung vom Miet- bis zum Steuerrecht Dritte teuer kommen solle. Oder geht es der Ministerin ohnehin nur darum, in etlichen Medien Beifall zu finden?

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