Pröll: Haben unser Versprechen, Geflügelbauern zu helfen, gehalten

EU-Agrarministerrat beschließt einstimmig Hilfen für Geflügelhalter

Wien (AIZ) - Wenn die Verbraucher wegen der Vogelgrippe weniger
Eier und Geflügel verzehren, sind zukünftig von der EU mitfinanzierte Hilfen für die geschädigten Landwirte möglich. Beim EU-Agrarministerrat haben sich heute in Luxemburg alle EU-Mitgliedstaaten für eine entsprechende Anpassung der Marktordnung ausgesprochen. Damit ist es der österreichischen EU-Ratpräsidentschaft in der Rekordzeit von rund einem Monat gelungen, einen geeigneten europäischen Rechtsrahmen für den in Mitleidenschaft gezogenen Geflügelsektor zu schaffen. "Wir haben den Geflügelbauern versprochen, dass wir sie nicht im Stich lassen und haben Wort gehalten. Wir haben rasch reagiert und die rechtlichen Voraussetzungen für Sondermaßnahmen geschaffen", sagte heute Österreichs Landwirtschaftsminister und EU-Ratsvorsitzender Josef Pröll gegenüber dem AIZ.

Geplante Maßnahmen in Österreich

Für Österreich kündigte Pröll zudem zwei Dinge an: Erstens eine Stundung der Agrarinvestitionskredite (AIK-Mittel) und zweitens eine Einladung der Geflügelbranche zu Gesprächen darüber, wie das Maßnahmenpaket optimal angewendet werden kann. "Wir werden uns in Österreich überlegen, wie die Situation aussieht und welche Maßnahmen am besten helfen, um die Ausfälle in den Griff zu bekommen", kündigte Pröll an.

Zukünftig auch Hilfen bei erheblichen Marktstörungen

Bisher konnten Landwirte nur eine Entschädigung bekommen, wenn sie direkt vom Seuchengeschehen betroffen waren. So sah es die Marktordnung vor. Zukünftig sollen Hilfen auch bei erheblichen Marktstörungen möglich sein. Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall einen Antrag auf Beihilfen im Verwaltungsausschuss für Geflügel in Brüssel stellen. Die Kommission muss diesen dann prüfen und genehmigen.

Maßnahmen setzen am Anfang der Produktionskette an

Die Maßnahmen für die Geflügelbranche setzen mit "Herauskaufaktionen" von Bruteiern und Elterntieren möglichst am Anfang der Produktionskette an. Diese Vorgangsweise wird von der EU-Kommission favorisiert. Aber auch Landwirte, die ihren Stall länger als geplant leer stehen lassen, sollen Hilfen bekommen können. Umstritten ist die Bezuschussung der privaten Lagerhaltung, da diese das Problem der Überschüsse nicht löst, sondern nur verschiebt. Doch auch die Förderung der privaten Lagerhaltung wird nicht von vornherein ausgeschlossen. Ein Antrag eines Mitgliedstaates auf diese Art der Hilfe sei auf jeden Fall möglich, zeigte sich die Kommission offen. Auch will die Kommission nationale Programme prüfen, die schon angelaufen sind. Frankreich und Italien haben auf eine rückwirkende Genehmigung gedrängt.

50% Kofinanzierung der Hilfen

Umstritten war im Ministerrat die 50%ige Kofinanzierung der Hilfen für die Geflügelhalter. Zahlreiche Minister drängten im Rat darauf, dass die Kommission 100% der Kosten übernehmen solle, schließlich ginge es um eine EU-Marktordnung in der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Kommission lehnte dies jedoch - wie zu erwarten war - ab. Sie argumentierte, es handle sich um eine erweiterte Veterinärmaßnahme. Bei Seuchenmaßnahmen teilen sich die EU und der entsprechende Mitgliedstaat die Kosten. Da die Kommission in diesem Punkt nicht mit sich reden ließ, stimmten am Schluss alle Mitgliedstaaten dem Kommissionsvorschlag zu.

Vogelgrippe-Situationsbericht: H5N1 bisher in 13 EU-Ländern

Weiters legte die Kommission heute den Ministern einen schriftlichen Bericht über die aktuelle Situation der Vogelgrippe in Europa vor. Bisher ist der Virustyp H5N1 in 13 EU-Mitgliedstaaten nachgewiesen worden - vor allem in Wildvögeln. In Schweden, Deutschland und Frankreich waren auch Nutztierbestände betroffen.

WTO-Entscheidung auf Sommer verschoben

Nachdem gestern in Genf eine Verschiebung des Termins für eine Detaileinigung der Welthandelsorganisation auf Sommer verlautbart wurde, ist dies heute auf dem EU-Agrarministerrat bestätigt worden. Ein genaues Datum für die angestrebte Einigung wurde dabei nicht genannt. Mitte Juni bis Ende Juli sollen die Verhandlungen jedoch wieder in eine entscheidende Phase kommen. Die Minister forderten in Luxemburg nun alle WTO-Partner auf, in der nächsten Zeit neue Vorschläge zu unterbreiten. (Schluss) mö/leith

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