Pröll: Haben unser Versprechen, Geflügelbauern zu helfen, gehalten

Wien (AIZ) - Wenn die Verbraucher wegen der Vogelgrippe weniger
Eier und Geflügel verzehren, sind zukünftig von der EU mitfinanzierte
Hilfen für die geschädigten Landwirte möglich. Beim
EU-Agrarministerrat haben sich heute in Luxemburg alle
EU-Mitgliedstaaten für eine entsprechende Anpassung der Marktordnung
ausgesprochen. Damit ist es der österreichischen
EU-Ratpräsidentschaft in der Rekordzeit von rund einem Monat
gelungen, einen geeigneten europäischen Rechtsrahmen für den in
Mitleidenschaft gezogenen Geflügelsektor zu schaffen. "Wir haben den
Geflügelbauern versprochen, dass wir sie nicht im Stich lassen und
haben Wort gehalten. Wir haben rasch reagiert und die rechtlichen
Voraussetzungen für Sondermaßnahmen geschaffen", sagte heute
Österreichs Landwirtschaftsminister und EU-Ratsvorsitzender Josef
Pröll gegenüber dem AIZ.

Geplante Maßnahmen in Österreich

Für Österreich kündigte Pröll zudem zwei Dinge an: Erstens eine
Stundung der Agrarinvestitionskredite (AIK-Mittel) und zweitens eine
Einladung der Geflügelbranche zu Gesprächen darüber, wie das
Maßnahmenpaket optimal angewendet werden kann. "Wir werden uns in
Österreich überlegen, wie die Situation aussieht und welche Maßnahmen
am besten helfen, um die Ausfälle in den Griff zu bekommen", kündigte
Pröll an.

Zukünftig auch Hilfen bei erheblichen Marktstörungen

Bisher konnten Landwirte nur eine Entschädigung bekommen, wenn sie
direkt vom Seuchengeschehen betroffen waren. So sah es die
Marktordnung vor. Zukünftig sollen Hilfen auch bei erheblichen
Marktstörungen möglich sein. Die Mitgliedstaaten können in diesem
Fall einen Antrag auf Beihilfen im Verwaltungsausschuss für Geflügel
in Brüssel stellen. Die Kommission muss diesen dann prüfen und
genehmigen.

Maßnahmen setzen am Anfang der Produktionskette an

Die Maßnahmen für die Geflügelbranche setzen mit
"Herauskaufaktionen" von Bruteiern und Elterntieren möglichst am
Anfang der Produktionskette an. Diese Vorgangsweise wird von der
EU-Kommission favorisiert. Aber auch Landwirte, die ihren Stall
länger als geplant leer stehen lassen, sollen Hilfen bekommen können.
Umstritten ist die Bezuschussung der privaten Lagerhaltung, da diese
das Problem der Überschüsse nicht löst, sondern nur verschiebt. Doch
auch die Förderung der privaten Lagerhaltung wird nicht von
vornherein ausgeschlossen. Ein Antrag eines Mitgliedstaates auf diese
Art der Hilfe sei auf jeden Fall möglich, zeigte sich die Kommission
offen. Auch will die Kommission nationale Programme prüfen, die schon
angelaufen sind. Frankreich und Italien haben auf eine rückwirkende
Genehmigung gedrängt.

50% Kofinanzierung der Hilfen

Umstritten war im Ministerrat die 50%ige Kofinanzierung der Hilfen
für die Geflügelhalter. Zahlreiche Minister drängten im Rat darauf,
dass die Kommission 100% der Kosten übernehmen solle, schließlich
ginge es um eine EU-Marktordnung in der ersten Säule der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP). Die Kommission lehnte dies jedoch - wie zu
erwarten war - ab. Sie argumentierte, es handle sich um eine
erweiterte Veterinärmaßnahme. Bei Seuchenmaßnahmen teilen sich die EU
und der entsprechende Mitgliedstaat die Kosten. Da die Kommission in
diesem Punkt nicht mit sich reden ließ, stimmten am Schluss alle
Mitgliedstaaten dem Kommissionsvorschlag zu.

Vogelgrippe-Situationsbericht: H5N1 bisher in 13 EU-Ländern

Weiters legte die Kommission heute den Ministern einen
schriftlichen Bericht über die aktuelle Situation der Vogelgrippe in
Europa vor. Bisher ist der Virustyp H5N1 in 13 EU-Mitgliedstaaten
nachgewiesen worden - vor allem in Wildvögeln. In Schweden,
Deutschland und Frankreich waren auch Nutztierbestände betroffen.

WTO-Entscheidung auf Sommer verschoben

Nachdem gestern in Genf eine Verschiebung des Termins für eine
Detaileinigung der Welthandelsorganisation auf Sommer verlautbart
wurde, ist dies heute auf dem EU-Agrarministerrat bestätigt worden.
Ein genaues Datum für die angestrebte Einigung wurde dabei nicht
genannt. Mitte Juni bis Ende Juli sollen die Verhandlungen jedoch
wieder in eine entscheidende Phase kommen. Die Minister forderten in
Luxemburg nun alle WTO-Partner auf, in der nächsten Zeit neue
Vorschläge zu unterbreiten. (Schluss) mö/leith

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