Winkler: "Die Verhandlungen zur Errichtung der Europäischen Grundrechteagentur sind auf dem richtigen Weg"

Staatssekretär Hans Winkler im Europäischen Parlament in Brüssel

Brüssel (OTS) - Ratsvorsitzender und Staatssekretär Hans Winkler nahm heute am ersten informellen Trilog zur Errichtung der Europäischen Grundrechteagentur mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament teil.

"Wir haben von Anfang an betont, dass die Errichtung einer unabhängigen und effektiven Agentur, deren Arbeitsbeginn wir mit 1.1.2007 sicherstellen wollen, für die Glaubwürdigkeit eines europäischen Grundrechtsschutzes unerlässlich ist. Dies wollen wir insbesondere durch ein selbständiges Agieren in der Berichterstattung und durch die Errichtung eines unabhängigen wissenschaftlichen Rates erreichen", so der Staatssekretär. Winkler betonte, dass die Grundpfeiler der Agentur fest stehen. "An jenen werde nicht mehr gerüttelt." Wo es noch unterschiedliche Meinungen gebe, zum Beispiel im Hinblick auf die die geographische Zuständigkeit der Agentur, Teile der Organisationsstruktur und eine mögliche Kompetenz der Agentur im Rahmen der 3. Säule werde man im Dialog mit allen Beteiligten versuchen, Lösungen zu finden.

"Das Hauptaugenmerk der Tätigkeit der Agentur wird ohne Zweifel auf den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union liegen. Zusätzlich dazu erscheint es jedoch auch sinnvoll die geographische Zuständigkeit der Agentur auf die Kandidatenländer (Kroatien, Mazedonien und Türkei) auszuweiten, um schon auf deren Weg in die EU den Einklang mit den menschenrechtlichen Standards der EU sicherzustellen. Eine darüber hinausgehende Ausweitung auf die restlichen Westbalkanländer wird zurzeit noch diskutiert", sagte der Ratsvorsitzende.

Die künftige Kompetenz der Agentur im Rahmen der 3. Säule sei ebenfalls noch Inhalt der Verhandlungen. Winkler betonte, dass zur Erreichung des Zieles der Verbesserung der EU-Politik im Grundrechtsbereich eine starke Agentur mit Mandat auch im Bereich der 3. Säule für viele Mitgliedsstaaten von großer Wichtigkeit sei.

Der Staatssekretär hob hervor, dass von Seiten des Rates breiter Konsens zur notwendigen Einbindung des Europarates in die Arbeit der Agentur bestehe und eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten unbedingt erforderlich sei. Unangebrachte emotionalisierte Kritik an der Agentur wies Winkler zurück. "Die Monitoring Funktion im Bereich der Menschenrechte liegt im alleinigen Bereich des Europarates. Die Agentur wird eine neue zentrale Ansprechstelle der EU für Menschenrechtsfragen. Die Grenzen liegen in der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Die Aufgabe der Agentur wird darin bestehen, den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten für deren Entscheidungen Expertise und Informationen zur Verfügung zu stellen."

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