Reform des Kündigungsschutzes bei Sparkassen erfolgreich abgeschlossen

Wien (OTS) - Sparkassenverband und GPA einig: "Faire Verhandlungen bringen zeitgemäße Neuregelung des Kündigungsschutzes -Gestaltungskompetenz der KollektivvertragspartnerInnen bestätigt"

Nach einem langen und intensiven Verhandlungsprozess haben der Sparkassenverband und die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) ihre Verhandlungen über eine Reform des Kündigungsschutzes für die rund 16.000 Mitarbeiter der Sparkassengruppe mit Wirksamkeit 1.1.2007 erfolgreich abgeschlossen. Das Ergebnis ist das Produkt eines partnerschaftlichen Prozesses, der sich zum Ziel gesetzt hatte, die diesbezüglichen kollektivvertraglichen Bestimmungen modern und für die Mitarbeiter fair zu gestalten. Die neuen Regelungen gelten für einen größeren MitarbeiterInnenkreis als bisher und folgen dem Prinzip, Kündigungen möglichst zu vermeiden bzw. deren negative Konsequenzen mit zusätzlichen Maßnahmen weitgehend abzufedern.

"Der Sparkassenkollektivvertrag bietet nun eine neue Form erhöhter Arbeitsplatzsicherheit, die den Anforderungen der Sparkassen an die sich rasch verändernden Rahmenbedingungen im Wettbewerb und den Erwartungen der Mitarbeiter an einen zeitgemäßen Kündigungsschutz gerecht wird. Mit dieser Neuregelung wird aus unserer Sicht dem Wandel hin zu einem modernen, service- und kundenorientierten Dienstleistungsbewusstsein in den Sparkassen entsprochen. Darüber freuen wir uns und davon werden unsere Kunden und damit auch unsere Sparkassen und ihre Mitarbeiter in Zukunft enorm profitieren", erklärten Michael Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbandes und Verhandlungsführer Rupert Dollinger (Leiter Personal Erste Bank) für die Arbeitgeberseite sowie Günter Benischek, Vorsitzender der GPA-Wirtschaftsbereichsgemeinschaft "Finance", Claudia Kral-Bast, stv. Geschäftsbereichsleiterin der GPA und Christian Trixner, stv. Vorsitzender des GPA-Wirtschaftsbereichs Sparkassen, für die Arbeitnehmerseite bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Haus der Sparkassen.

Als Eckpfeiler der Reform haben die Verhandlungspartner vereinbart, dass definitive Anstellungen mit jährlich sinkender Anzahl noch bis inkl. 2009 erfolgen. Die mit der Definitivstellung verbundenen Einzahlungen in die Pensionskasse werden für diesen Zeitraum uneingeschränkt geleistet. Offene Defininitivstellungs-Quoten seitens der Sparkassen werden heuer im vollen Ausmaß erfüllt. Bereits definitiv gestellte Mitarbeiter bleiben selbstverständlich unkündbar, alle anderen Mitarbeiter sind nun auch ohne Definitivstellung grundsätzlich 5 Jahre vor Erreichen des Regelpensionsalters absolut kündigungsgeschützt.

Für Mitarbeiter, die bereits seit 10 Jahren in der Sparkasse arbeiten, sind im Fall einer Kündigung zusätzliche Leistungen seitens der Sparkasse vorgesehen. Art und Ausmaß dieser zusätzlichen Leistungen hängen davon ab, ob die Kündigung aus betriebs- oder personenbedingten Gründen erfolgt, und welches Lebensalter der Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses erreicht hat. Als zusätzliche Leistungen kommen bei betriebsbedingter Kündigung ab Vollendung des 45. Lebensjahres des anwartschaftsberechtigten Mitarbeiters die Administrativpension, in allen anderen Fällen zusätzliche Abfertigungszahlungen in Betracht, die bis zu 100% der gesetzlichen Abfertigung betragen.

Im Vorfeld von möglichen Kündigungen gibt es im Rahmen von kollektivvertraglichen Vorverfahren besondere Rechte für betroffene MitarbeiterInnen und eine erweiterte Mitwirkung des Betriebsrates. Die neuen Regelungen nehmen zudem auf sozialpolitische Aspekte besonders Rücksicht. So wird bei Anwendung des neuen Sparkassen-Kündigungsschutzes besonderer Bedacht auf Alter, Gesundheitszustand und Ausbildungsstand der MitarbeiterInnen genommen. Die Geltung von Gender-Kriterien sorgt dafür, dass Frauen und Männer, Voll- und Teilzeitbeschäftigte gleichermaßen begünstigt werden.

Die Kollektivvertragspartner wollen mit dieser Reform einen weiteren Beitrag zu einem modernen Dienstrecht leisten, das die Mitarbeiter und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt rückt und es der Sparkassengruppe ermöglicht, die Anforderungen der Zukunft gemeinsam noch besser bewältigen zu können.

Die Eckpunkte der Neureglung des Kündigungsschutzes

  • Die derzeitigen Normen zum Definitivum sind einzuhalten, sodass insbesondere offene Quoten seitens der Sparkassen heuer im vollen Ausmaß zu erfüllen sind.
  • Definitive Anstellungen werden (mit jährlich sinkender Anzahl von neu definitiv zu stellenden Mitarbeitern) noch bis inkl. 2009 erfolgen. Die bisher mit der Definitivstellung verbundenen Einzahlungen in die Pensionskasse werden außerdem für diesen Zeitraum uneingeschränkt, also noch für die volle Definitivstellungsquote geleistet.
  • Bereits definitiv gestellte Mitarbeiter bleiben selbstverständlich unkündbar, alle anderen Mitarbeiter sind nun auch ohne Definitivstellung grundsätzlich 5 Jahre vor Erreichen des Regelpensionsalters absolut kündigungsgeschützt.
  • Für jene Mitarbeiter, die bis 31.12.2005 bzw. 31.12.2009 die 10-jährige Wartezeit und damit die Anwartschaft auf Definitivstellung erfüllen, sind im Fall der Kündigung seitens der Sparkasse besondere zusätzliche Leistungen vorgesehen.
  • Art und Ausmaß dieser zusätzlichen Leistungen hängen einerseits davon ab, ob die Kündigung aus betriebs- oder personenbedingten Gründen erfolgt, und andererseits, welches Lebensalter der Mitarbeiter mit Anwartschaft im Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses erreicht hat. Dabei gilt der Grundsatz, dass bei betriebsbedingten Kündigungen höhere Leistungen anfallen als bei personenbedingten.
  • Als zusätzliche Leistungen kommen bei betriebsbedingter Kündigung ab Vollendung des 45. Lebensjahres des anwartschaftsberechtigten Mitarbeiters die Administrativpension, in allen anderen Fällen zusätzliche Abfertigungszahlungen in Betracht, die bis zu 100% der gesetzlichen Abfertigung betragen.
  • Mitarbeiter, welche die Anwartschaft auf Definitivstellung bis zum 31.12.2009 nicht erfüllen, erhalten bei betriebsbedingter Kündigung und 10-jähriger Dienstzeit immer noch eine Einmalzahlung im 2-fachen Ausmaß des letzten Monatsbezuges.
  • Im Vorfeld von möglichen Kündigungen gibt es im Rahmen von kollektivvertraglichen Vorverfahren besondere Rechte für betroffene Mitarbeiter und eine erweiterte Mitwirkung des Betriebsrates.
  • Die neuen Regelungen nehmen zudem auf sozialpolitische Aspekte Rücksicht, indem beispielsweise Elternkarenzzeiten für den Erwerb und den Umfang des neuen Kündigungsschutzes angerechnet werden und insgesamt "Gender-Kriterien" besondere Beachtung finden.

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