Mai-Aufruf 2006: SPÖ bereit für Österreichs Zukunft

Die Schüssel-Politik ist gescheitert - Ein anderes Österreich ist möglich

Wien (SK) - An ihrem großen traditionellen Feiertag, dem 1. Mai, bekennen sich Österreichs SozialdemokratInnen nicht nur mit Stolz zu ihrer Bewegung und deren Erfolgen, sie wollen vor allem bekunden, dass die SPÖ zur Übernahme der politischen Verantwortung für unsere Republik gerüstet ist. Dies umso mehr, als die Schüssel-Politik gescheitert und mit der SPÖ ein anderes Österreich möglich ist. Anbei eine gekürzte Fassung des Mai-Aufrufs der SPÖ. Der Volltext kann unter www.spoe.at abgerufen werden. ****

2006 ist ein Jahr der Entscheidung. Im Herbst werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darüber zu entscheiden haben, wie ihr Land in den nächsten vier Jahren regiert werden soll. Die Alternative ist klar: Sollen es vier weitere Jahre werden, in denen Konservative das soziale Netz zerstören, in denen die notwendigen Zukunfts-Entscheidungen ausbleiben und in denen unser Land immer weiter zurückfällt. Oder sollen es vier Jahre werden, in denen die soziale Gerechtigkeit wieder hergestellt wird, die Wirtschaft angekurbelt und damit Arbeitsplätze geschaffen werden, und in denen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Österreichs gestellt werden.

Die Regierung Schüssel ist gescheitert

Österreich steht vor dem Scherbenhaufen einer verhängnisvollen neo-liberalen Politik. Die Regierung Schüssel ist gescheitert - aber es ist unser Österreich, das dieses verhängnisvolle Erbe wird bewältigen müssen. Noch nie in der Geschichte Österreichs waren so viele Menschen arbeitslos - und noch nie waren so viele Junge darunter, auch gut ausgebildete und hoch qualifizierte Menschen. Die öffentlichen Investitionen - zugleich ein wichtiger Motor der Konjunktur und der Beschäftigung, wie auch die Voraussetzung eines zukunftssicheren Ausbaus der Infrastruktur - wurden drastisch eingeschränkt. 8,2 Milliarden Euro an Volksvermögen wurden durch unüberlegte und schlecht vorbereitete Privatisierungen verschleudert. Eine einseitige Steuerreform, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt auf viele Jahre verhindern wird, hat den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen nichts gebracht, wohl aber den Beziehern von Spitzeneinkommen und den Großkonzernen.

Immer größere Teile Österreichs leiden unter einer dramatischen Ausdünnung der öffentlichen Dienstleistungen. Das Zusperren von Polizei-Inspektionen, die Schließung von Postämtern und die Ausdünnung des öffentlichen Verkehrsnetzes verschlechtert nicht nur die Lebensbedingungen der Menschen im ländlichen Raum, sondern verursacht auch entscheidende wirtschaftliche Standort-Nachteile.

Österreichs Zukunft wird verspielt

Schule, Wissenschaft und Forschung - die Voraussetzungen für künftige Erfolge - wurden sträflich vernachlässigt, die öffentlichen Mittel dafür deutlich reduziert. Die Chance begabter junger Menschen zu studieren, wird durch Studiengebühren wesentlich erschwert. Eine weiter angestiegene Kriminalität und eine sinkende Aufklärungsquote beweisen, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich zu Recht immer weniger sicher fühlen. Österreichs einst beispielgebendem Gesundheitssystem droht der Zusammenbruch. Die "Zwei-Klassen-Medizin" ist nahe daran, Realität zu werden. Und nicht vergessen werden darf, dass durch eine falsche Pensionsreform, die für die große Mehrheit der Menschen drastische Pensionskürzungen bedeutete, die Gefahr einer neuen Alters-Armut heraufbeschworen wurde.

Österreich hat Besseres verdient

Die SPÖ hat sich nie darauf beschränkt, an den Maßnahmen der Regierung Kritik zu üben. Sie hat vielmehr ihre Konzepte erarbeitet und vorgelegt, die gemeinsam eine klare und umfassende Alternative darstellen. Ein anderes Österreich - ein Land der Hoffnung und der Chancen - ist möglich und die SPÖ ist bereit, es zu verwirklichen.

Österreich muss wieder der Sozialstaat werden, auf den sich die Menschen verlassen können: Ein leistungsfähiges umfassendes Gesundheitssystem muss die Möglichkeiten der moderne Medizin allen Menschen zugänglich machen, ohne ihnen unzumutbare finanzielle Lasten aufzubürden. Das Pensionssystem muss einen gesicherten Lebensabend auch für künftige Generationen gewährleisten und die Lasten sozial gerecht verteilen. Jetzt ist die Zeit, zu teilen: Steuerliche Maßnahmen und Maßnahmen der Sozialpolitik müssen sicherstellen, dass keiner unter die Räder kommt und jene, die das leisten können, einen angemessenen Beitrag erbringen.

Österreichs Wirtschaft muss wieder an die Spitze Europas kommen. Eine innovative Infrastrukturpolitik ist dazu ebenso notwendig wie eine gezielte Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe. Vorrang muss die Schaffung von Arbeitsplätzen haben. Auch ist ein grundlegendes Umdenken in der Bildungspolitik notwendig und das Potenzial der Frauen muss verstärkt genützt werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss - vor allem durch Einrichtungen der Kinderbetreuung -sichergestellt werden. Und die Menschen müssen sich in Österreich endlich wieder sicher fühlen können. Eine wirkungsvolle Organisation der Polizei und der Gerichtsbarkeit soll die Kriminalität zurückdrängen.

Sozialdemokratie und Gewerkschaften - Partnerschaft für die Menschen

Die Geschichte der Sozialdemokratie ist eng mit jener der Gewerkschaftsbewegung verbunden. Das bedeutet nicht, gegen Fehler und Fehlentwicklungen blind zu sein. Dass Manager einer im Eigentum der Gewerkschaft stehenden Bank riesige Beträge in unverantwortbaren Spekulationen verspielen, ist inakzeptabel.
Die SPÖ hat, sobald sie Kenntnis von diesen Vorgängen erhielt, deutlich gemacht, dass sie energische und harte Konsequenzen erwartet. Deshalb begrüßt die SPÖ nachdrücklich die Bemühungen der Gewerkschaften, ihrer Organisation eine neue, den sich ändernden Aufgaben entsprechende Struktur zu geben sowie die Bestrebungen, die für diese verhängnisvollen Spekulationen Verantwortlichen in voller Härte zur Verantwortung zu ziehen. Aber die SPÖ wird nicht zulassen, aus diesem Fehlverhalten Einzelner einen "Skandal" zu konstruieren, der die Gewerkschaftsbewegung in Misskredit bringen und die SPÖ schwächen soll.

Die große Entscheidung für Österreich

Das Versagen der Regierung und die klaren Konzepte der SPÖ haben gleichermaßen dazu beigetragen, dass die Sozialdemokratie bei jeder Wahl der letzten Jahre gestärkt wurde. In der Zusammensetzung der "Kompetenzteams", die diese Konzepte erarbeiteten, zeigt sich zudem die große personelle Breite der SPÖ. Und mit Alfred Gusenbauer hat die SPÖ einen Kanzler-Kandidaten, der sich in seiner "Startklar-Tour" an mehr als hundert Tagen mit den Sorgen und Problemen der Menschen "vor Ort" auseinandergesetzt hat.

Im Herbst dieses Jahres müssen sich die WählerInnen zwischen der Fortsetzung einer unsozialen und mutlosen Politik der derzeitigen Regierung, die die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzt, und der klaren sozialdemokratischen Alternative entscheiden. Und diese Entscheidung sollte so deutlich wie möglich fallen. Deshalb beteiligt sich die SPÖ auch nicht an irgendwelchen Koalitions-Spekulationen. Nur dann, wenn die Wählerinnen und Wähler die SPÖ so stark machen, dass gegen sie in unserem Land nicht regiert werden kann, besteht die Chance, unsere Vision eines besseren Österreichs zu
verwirklichen.

An diesem 1.Mai 2006 laden wir die Österreicherinnen und Österreicher ein, gemeinsam mit der SPÖ für diese andere, zukunftsorientierte und soziale Politik einzutreten. Diese Politik ist möglich, es ist auch möglich, sie Realität werden zu lassen. (Schluss)up

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