Maier: Schlechte Zahlungsmoral der Unternehmen gefährdet Gesundheitssystem

Sozialbetrug muss effektiver bekämpft werden

Loipersdorf (SK) - "Die schlechte Zahlungsmoral vieler österreichischer Unternehmen gefährdet das heimische Gesundheitssystem", warnte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Dienstag am Rande der SPÖ-Klubtagung in Loipersdorf. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Maiers zu den überfälligen Sozialversicherungsbeiträgen im Jahr 2005 verdeutlicht die Drastik der Situation: mit Stichtag 31.12.2005 wurden den neun Gebietskrankenkassen in Summe 925,9 Mio. Euro nicht bezahlt. Maier appelliert an die Unternehmen, ihre Zahlungsmoral zu erhöhen. Von der Regierung fordert der SPÖ-Abgeordnete, "endlich dafür zu sorgen, den Sozialbetrug effektiver zu bekämpfen". ****

Allein bei der Wiener GKK werden Rückstände von 355,2 Mio. Euro ausgewiesen, davon allein 171 Mio. Euro aus dem Bauwesen. Im Jahr 2004 habe es weit über 600 Strafanzeigen wegen Sozialbetrug gegeben. Maier forderte, verstärkt gegen die zahllosen Scheinfirmen in dieser Branche vorzugehen. Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgehe, hätten Einzelpersonen bis zu 1.200 Firmen gegründet. Den Finanzbehörden sei es bis dato nicht gelungen, gegen die Personen strafrechtliche Verurteilungen zu erreichen. In diesem Zusammenhang warnte Maier abschließend davor, "die KIAB zu zerschlagen". (Schluss) js/mp

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