Unabhängige Gesundheitsplanung nicht zerschlagen

Burgstaller kritisiert vehement Pläne des Bundes

Salzburg (OTS) - Die Salzburger Landeshauptfrau und Gesundheitsreferentin Mag. Gabi Burgstaller kritisiert heute, Dienstag, 25. April, vehement die Pläne des Bundes zur Zerschlagung der unabhängigen Gesundheitsplanung (Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen ÖBIG) durch den Bund. "Das schadet der Qualität des österreichischen Gesundheitssystems und damit den Patient/innen. Laut Ministerratsbeschluss soll das unabhängige ÖBIG zerschlagen und durch eine völlig vom Bund abhängige neue Gesellschaft ersetzt werden - trotz vernichtender Kritik im Begutachtungsverfahren will die Regierung im Alleingang gegen Länder, Sozialpartner und Interessenvertretungen eine bewährte Einrichtung zerschlagen. Damit wird bewusst der partnerschaftliche Weg in der österreichischen Gesundheitspolitik verlassen. Iich kann der Regierung nur abraten gegen besseres Wissen die Gesundheitspolitik der Republik zu schädi-gen", erklärte Burgstaller.

Bisher war das "Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen ÖBIG" die zentrale Planungs- und Forschungseinrichtung des Bundes im Gesundheitsbereich und durch die Rechtskonstruktion als Fonds unabhängig. Die Bundesregierung will das unabhängige ÖBIG abschaffen und durch eine Zwangsfusion mit dem Fonds Gesundes Österreich eine neue - vom Ministerium abhängige -Gesundheit Österreich GmbH einrichten.

Breite Ablehnungsfront gegen Gesundheitspolitik Marke Metternich

Das für seine nüchternen und sachlichen Stellungnahmen bekannte Land Vorarlberg lehnt, so Burgstaller, die Konstruktion prinzipiell ab: Es ergeben sich keine Mehrwert- und Einsparungspotenziale, ganz im Gegenteil rechnen die Vorarlberger mit - nicht durch die Einnahmen gedeckte - Kostensteigerungen. Der Einfluss der Länder werde drastisch reduziert, durch die 51 Prozent-Mehrheit könne der Bund im Alleingang u.a. den Geschäftsführer bestellen, der auch über die Gesundheitsförderung bestimmt. Zudem werde der Geschäftsführer nicht einmal von einem Aufsichtsrat kontrolliert. Der Bund hat nach den Begutachtungen die Konstruktion der GmbH insofern verändert, als dass er jetzt 100 Prozent Eigentümer werden soll.

Auch die Experten der Ärztekammer erwarten sich keine Synergien und kritisieren den Verlust der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des ÖBIG. Eine weisungunterworfene Gesellschaft werde keine eigenständigen und politisch unbeeinflussten Konzepte vorstellen können. Sie sprechen von einer "ausgelagerten Dienststelle" des Gesundheitsministeriums.

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger (Franz Bittner als Vorsitzender der Trägerkonferenz) und Dr. Erich Lamminger (als Vorsitzender des Verbandsvorstandes) ersuchen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat um die rasche Einberufung einer Sitzung der Bundesgesundheitskommission, um den schon im Ministerrat beschlossenen Entwurf zu diskutieren. Es sei völlig inakzeptabel, dass Rauch-Kallat das Gesetz entgegen Zusagen ohne inhaltliche Diskussion dem Parlament vorlegt.

Die Wirtschaftskammer lehnt ausdrücklich das Übergewicht des Bundes in der Konstruktion ab, es mangle an einer Gleichberechtigung von Bund, Ländern und Sozialversicherung. Deshalb sei absehbar, dass kein Interessensausgleich erfolgen könne. An die Aussage "Damit sind aber die getroffenen Entscheidungen bedenklich" schließt die Wirtschaftskammer die Forderung an, das Gesetz so zu ändern, dass die genannten Akteure gleichberechtigt werden, und "im Beteiligungsfall nicht ein mehrheitliches Eigentum des Bundes festgeschrieben wird, um ein Funktionieren der Gesundheit Österreich GmbH auf einer möglichst breiten Basis zu gewährleisten." Im Bereich der Forschung wird die mangelnde Gewährleistung des Grundrechts auf "Freiheit der Wissenschaft" bemängelt, damit bestehe die Gefahr der (ungewollten) Einflussnahme des Bundes auf die Forschung. Auch hier wird ausdrücklich - auch im Hinblick auf die Qualität der Forschungsergebnisse - eine strikte Trennung von Forschung und Verwaltung gefordert.

Die Bundesarbeiterkammer befürchtet, dass der Bund Aufträge der Länder oder der Sozialversicherung verhindern oder schlechtesten Falls sogar Ergebnisse verändern könnte, und dass der Bund unmittelbar auf die Gesellschaft durchgreifen könne. Der von keinem Aufsichtsrat kontrollierte Geschäftsführer sei damit dem Ministerium direkt weisungsunterstellt. Es sei auch eine deutliche Minderung der Qualität zu befürchten. Internationale Beispiele z. B das britische NICE oder das deutsche IQWiG dürften im Gegensatz zur Gesundheit Österreich GmbH von sich aus Qualitätsthemen aufgreifen bzw. auf Anfrage Qualitätsprüfungen vornehmen. Auch die Bestellung von drei Geschäftsführern sei weder durch die Größe des Institutes noch durch die Anzahl der Geschäftsfelder gerechtfertigt. Bei einem Jahresbudget von zehn Millionen Euro sei hingegen das Fehlen eines Aufsichtsrates schlicht unverständlich.

Die "ARGE Patientenanwälte" fordert mehr Unabhängigkeit von der "Tagesgesundheitspolitik" und die Verankerung des Grundsatzes der fachlichen Unabhängigkeit.

Das Land Salzburg kritisiert neben mangelnder Unabhängigkeit und Einschränkung der Länderrechte die absehbare drastische Verteuerung der Leistungen der neuen Gesellschaft für die Länder. Ebenso wird kritisiert, dass damit dieselbe Einrichtung mit der Erstellung von Konzepten und Strukturvorschlägen und mit Kontrollaufgaben beauftragt wird.

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