Familienbetriebe: Generationswechsel ohne Steuer-Fallbeil

Bundessparte Industrie fordert Bewertungsabschlag von 75 Prozent und eine Verdoppelung des Steuerfreibetrages

Wien (OTS) - "Bereitet man die Unternehmensübergabe im Alter zwischen 50 und 60 vor, regelt man die Nachfolge selber, im Alter von 60 bis 70 erledigt das der Anwalt und über 70 der Finanzminister", karikierte heute, Dienstag, der Obmann der Bundessparte Industrie, Wolfgang Welser, die Situation bei den Betriebsnachfolgen. Hier herrsche teilweise eine prekäre Situation, 5.000 bis 6.000 Unternehmen stehen pro Jahr zur Übergabe an. Zur überwiegenden Mehrheit Familienbetriebe. Vom Gelingen dieser Übergaben hänge ein erheblicher Teil des künftigen Wohlstands und der Steuerleistung ab, vor allem aber das Schicksal vieler Arbeitsplätze, so Welser, der gemeinsam mit Leo W. Chini vom Institut für BWL der Klein- und Mittelbetriebe und Alfred Brogyányi dem Präsidenten der Kammer für Wirtschaftstreuhänder eine Lanze für steuerrechtliche Änderungen bei der Betriebsnachfolge brach. Die Erhaltung von Unternehmen in der schwierigen Phase des Generations- bzw. Eigentümerwechsels sollte daher ein wirtschaftspolitisches Ziel ersten Ranges sein.

Bei Unternehmensnachfolgen im Familienbereich führt die derzeitige gesetzliche Regelung der Erbschaft- und Schenkungssteuern zu einer Aushöhlung des Eigenkapitals. Im Rahmen des "industrie aktuell"-Industrieforums wird von Unternehmern und Fachexperten über mögliche betriebliche Strategien, vor allem aber dringend notwendige Schritte des Gesetzgeber zur Sanierung dieser höchst problematischen Situation diskutiert.

In Österreich ist es steuerlich ungünstiger, ein Unternehmen zu erben, als Bargeld, Wertpapiere oder Immobilen. "Gerade im Vorfeld der Einführung von Basel II verteuert die Erbschaft- und Schenkungssteuer die Fremdkapitalkosten, vermindert die unternehmerischen Fähigkeiten, Chancen zu nützen, reduziert die Möglichkeiten für Investitionen und Expansionsstrategien und kann mitunter sogar den Bestand des gesamten soeben übernommenen Betriebs gefährden", kritisiert Welser: "Bei der Betriebsübergabe startet der Nachfolger mit frischen Ideen, aber mit geleerten Taschen".

Grundsätzlich habe der Steuergesetzgeber das Problem erkannt. Er hat darauf in zweifacher Hinsicht reagiert, nämlich einerseits durch die Einführung eines (seit 2001 geltenden) Steuerfreibetrags bei Unternehmensübernahmen von 365.000 Euro, und andererseits durch die 1993 geschaffene Möglichkeit der Gründung einer Privatstiftung.

"Für viele Familienbetriebe sind die derzeitigen Regelungen unzureichend. Oft sind die Unternehmen dem Freibetrag deutlich entwachsen, jedoch für eine Stiftungslösung nicht groß genug" schildert Welser die Problematik. Die österreichische Wirtschaft fordert daher, einerseits den bestehenden Freibetrag zu verdoppeln sowie andererseits einen Bewertungsabschlag von 75 % vorzusehen -eine im europäischen Vergleich durchaus zurückhaltende Maßnahme. Um eine planbare Rechtsgrundlage für Betriebsübergaben zu ermöglichen, muss die Einführung des Bewertungsabschlags möglichst rasch erfolgen, nicht zuletzt im Hinblick auf den Einführungszeitpunkt von Basel II mit 1. Jänner 2007.

Chini unterstrich, dass die Erbschaftsteuer neben den Verkehrsteuern und Gebühren ein erhebliches Hindernis für die Bereitschaft zur Unternehmensübernahme darstellt: "Sie kann normalerweise nur durch Entnahmen aus dem zu übernehmenden Unternehmen finanziert werden und schwächt damit die Finanzkraft des Unternehmens in einer kritischen Phase deutlich." Dabei wäre gerade eine erfolgreiche "Generation der Nachfolger" für die wirtschaftliche Entwicklung der österreichischen Volkswirtschaft in den nächsten Jahren von entscheidender Bedeutung.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben im Sinne der volkswirtschaftlichen Zielsetzung der Existenzsicherung der österreichischen Klein- und Mittelunternehmen einen außerordentlich hohen Grad der Effizienz, betont Chini: "Die Kosten des Steuerentfalls sind weit geringer als die zukünftigen Staatseinnahmen aus dem erfolgreich übernommenen Unternehmen." Darüber hinaus können Kosten aus dem Verlust von Arbeitsplätzen und Unternehmensinsolvenzen vermieden werden.

Brogyányi verwies darauf, dass hinsichtlich der Gestaltung von Schenkungen sich die Betriebsübergabe gegen Rentenvereinbarung als sinnvolle Alternative anbiete. Je nachdem, ob die Rente eine wirtschaftlich angemessene Gegenleistung für die Übertragung darstellt, werden verschiedene Typen unterschieden: Die Kaufpreisrente, wenn der Rentenbarwert zwischen 75 und 125 % des übertragenen Vermögens erreicht, die Versorgungsrente bei einem Verhältnis von unter 75 % oder mehr als 125%, aber nicht mehr als 200% des Werts des übertragenen Unternehmens und die Unterhaltsrente, bei der der Rentenbarwert über 200 % des Unternehmenswerts beträgt. "Das drängende Problem der plötzlichen Zahllast bei Unternehmensübernahmen im Erbschaftsfall ist ein offenes Problem, dessen man sich in Zukunft wird annehmen müssen", unterstreicht Brogyányi. (us)

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