Glawischnig wirft ÖVP sieben Pro-Atomabstimmungen im Europaparlament vor

Grüne: ÖVP ist heute Pro-Atompartei. Schüssel vertritt Interessen der Atomindustrie

Wien (OTS) - "Die Europa-Abgeordneten der ÖVP haben bei sieben wichtigen Abstimmungen im Europaparlament für die Atomlobby gestimmt. Die ÖVP hat sich von der Anti-Atompolitik verabschiedet", untermauert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, den Vorwurf, die ÖVP sei heute eine Pro-Atom-Partei. "Auch wenn die Regierung gelegentlich davon spricht, die Anti-Atomlinie Österreichs sei aufrecht, die Fakten sprechen eine andere Sprache. Schüssel vertritt auf EU-Ebene die Interessen der Atom-Industrie", so Glawischnig.

Die Pro-Atom-Abstimmungen im einzelnen:

13. November 1996: Die ÖVP stimmt gegen den Antrag, die Förderung der Kernenergie einzustellen und den Euratom-Vertrag ab 2002 nur noch für den sicheren Abbau von Kernreaktoren und die sichere Endlagerung der Nuklearabfälle zu verwenden. Aufgrund ihres Stimmverhaltens wird der Antrag mit 244 gegen 237 Stimmen abgelehnt.

24. Oktober 2000: Die ÖVP stimmt gegen faire Wettbewerbsbedingungen und die Förderung Erneuerbarer Energien. Laut ÖVP-Stimmverhalten ist die Förderung Erneuerbarer Energien eine unzulässige staatliche Beihilfe und nicht ein Ausgleich für Wettbewerbsnachteile. Wieder ist das Stimmverhalten der ÖVP entscheidend - die 2 betreffenden Änderungsanträge wurden mit einer hauchdünnen Mehrheit (einmal 3, einmal 6 Stimmen) abgelehnt.

8. November 2001: Im Rahmen einer Abstimmung zur sicheren Energieversorgung stimmt die ÖVP-Abgeordnete Agnes Schierhuber als einzige Österreicherin für die Konstruktion "kostengünstiger Kernspaltungsreaktoren", um die europäische Energieversorgung zu sichern.

17. Jänner 2001: Zahlreiche Untersuchungen dokumentieren den Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Munition mit angereichertem Uran und stark erhöhten Krebs- und Fehlbildungsraten im Irak und im Kosovo. Dennoch stimmt die ÖVP gegen ein Aussetzen der Verwendung von Uranmunition.

24. September 2003: Die VP-Delegation stimmt gegen eine "Konferenz zur Revision des Euratom Vertrags", um überholte und nicht mehr zutreffende Bestimmungen des Vertrags, v.a. was die Förderung der Atomenergie und das Fehlen demokratischer Beschlussfassungsverfahren betrifft, aufzuheben".

13. Jänner 2004: Die ÖVP-Delegation stimmt im Rahmen des "EU Atompakets" für die Verabschiedung der skandalösen "Richtlinie über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen".

23. März 2006: Abg. Rübig (ÖVP) stimmt bei einem Entschließungsantrag dafür, dass Kernfusionstechnologie und ihre Anwendung von strategischer Wichtigkeit sind und deshalb in der EU weiterentwickelt werden sollte.

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