Glawischnig wirft ÖVP sieben Pro-Atomabstimmungen im Europaparlament vor

Wien (OTS) - "Die Europa-Abgeordneten der ÖVP haben bei sieben
wichtigen Abstimmungen im Europaparlament für die Atomlobby gestimmt.
Die ÖVP hat sich von der Anti-Atompolitik verabschiedet", untermauert
Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen, den Vorwurf, die ÖVP
sei heute eine Pro-Atom-Partei. "Auch wenn die Regierung gelegentlich
davon spricht, die Anti-Atomlinie Österreichs sei aufrecht, die
Fakten sprechen eine andere Sprache. Schüssel vertritt auf EU-Ebene
die Interessen der Atom-Industrie", so Glawischnig.

Die Pro-Atom-Abstimmungen im einzelnen:

13. November 1996: Die ÖVP stimmt gegen den Antrag, die Förderung der
Kernenergie einzustellen und den Euratom-Vertrag ab 2002 nur noch für
den sicheren Abbau von Kernreaktoren und die sichere Endlagerung der
Nuklearabfälle zu verwenden. Aufgrund ihres Stimmverhaltens wird der
Antrag mit 244 gegen 237 Stimmen abgelehnt.

24. Oktober 2000: Die ÖVP stimmt gegen faire Wettbewerbsbedingungen
und die Förderung Erneuerbarer Energien. Laut ÖVP-Stimmverhalten ist
die Förderung Erneuerbarer Energien eine unzulässige staatliche
Beihilfe und nicht ein Ausgleich für Wettbewerbsnachteile. Wieder ist
das Stimmverhalten der ÖVP entscheidend - die 2 betreffenden
Änderungsanträge wurden mit einer hauchdünnen Mehrheit (einmal 3,
einmal 6 Stimmen) abgelehnt.

8. November 2001: Im Rahmen einer Abstimmung zur sicheren
Energieversorgung stimmt die ÖVP-Abgeordnete Agnes Schierhuber als
einzige Österreicherin für die Konstruktion "kostengünstiger
Kernspaltungsreaktoren", um die europäische Energieversorgung zu
sichern.

17. Jänner 2001: Zahlreiche Untersuchungen dokumentieren den
Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Munition mit angereichertem
Uran und stark erhöhten Krebs- und Fehlbildungsraten im Irak und im
Kosovo. Dennoch stimmt die ÖVP gegen ein Aussetzen der Verwendung von
Uranmunition.

24. September 2003: Die VP-Delegation stimmt gegen eine "Konferenz
zur Revision des Euratom Vertrags", um überholte und nicht mehr
zutreffende Bestimmungen des Vertrags, v.a. was die Förderung der
Atomenergie und das Fehlen demokratischer Beschlussfassungsverfahren
betrifft, aufzuheben".

13. Jänner 2004: Die ÖVP-Delegation stimmt im Rahmen des "EU
Atompakets" für die Verabschiedung der skandalösen "Richtlinie über
die Sicherheit kerntechnischer Anlagen".

23. März 2006: Abg. Rübig (ÖVP) stimmt bei einem Entschließungsantrag
dafür, dass Kernfusionstechnologie und ihre Anwendung von
strategischer Wichtigkeit sind und deshalb in der EU weiterentwickelt
werden sollte.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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