Matznetter: 1000e Ankündigung für KMU-Paket nicht ernst zu nehmen

Wien (SK) - "Es ist wohl schon die 1000e Ankündigung, wenn heute Finanzminister Grasser ein Entlastungspaket für Klein- und Mittelunternehmen (KMU) verspricht", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei schon fast nicht mehr wert, auf derartige Ankündigungen zu reagieren, wenn in einer Art tibetanischen Gebetsmühle jede Woche von einem Regierungsmitglied eine Teilreparatur der verpatzten Steuerreform 2005 zugunsten der KMU verkündet wird, so Matznetter. ****

Faktum sei, dass auch die Ankündigung Grassers über die Verhandlungen der Koalitionsparteien heute Nachmittag den 100.000en Klein- und Mittelbetrieben im Lande nichts bringen wird. "Es ist schon fast peinlich, wenn man von einem Entlastungsvolumen in der Höhe zwischen 50 und 180 Millionen Euro hört und sich vor Augen hält, dass den Großkonzernen und dem übernationalen Finanzkapital eine Milliarde Euro im Rahmen der Steuerreform geschenkt wurden. Den KMU wurden gleichzeitig durch die Streichung der Investitionszuwachsprämie bis zu einer halben Milliarde Euro weggenommen", kritisierte Matznetter.

"Diese Regierung verharrt in einem Zustand der Missachtung, wenn nicht gar der Ablehnung der klein- und mittelständischen Wirtschaft", so der SPÖ-Politiker. Denn es sei nicht erkennbar, dass die SPÖ-Vorschläge auf eine sofortige Wiedereinführung einer Investitionsbegünstigung für Investitionen in Österreich, der Abschaffung der Mindest-Körperschaftssteuer, des Optionsrechts auf Besteuerung nach dem Körperschaftssystem für Einzelunternehmen und Personengesellschaften, sowie der Einführung eines Wirtschafts- und Stabilitätsfonds für KMU sofort Rechnung getragen wird, so Matznetter.

"Da sich die ÖVP-Auffassung von Wirtschaftskompetenz offensichtlich darin erschöpft, ob jemand im Kasino-Kapitalismus gut spekulieren kann, ist auch klar, dass diese Schüssel-ÖVP jede Kompetenz für die Förderung der KMU fehlt", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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