SP-Reindl: Bestellmodus für Wiener Kontrollamtsdirektor hat sich bestens bewährt!

Absage an Forderung von VP-Tschirf nach Hearing-Verfahren - Kontrollmöglichkeiten in Wien österreichweit vorbildlich

Wien (SPW-K) - "Der bisherige Modus für die Bestellung des Direktors des Wiener Kontrollamtes hat sich bestens bewährt. Die Arbeit sämtlicher Kontrollamtsdirektoren ist makellos gewesen und auch von der Opposition anerkannt. Es gibt deshalb keinen sachlich einleuchtenden Grund, von der bisher gewählten Bestellungsform abzuweichen. Sie entspricht auch am besten der speziellen Funktion der Kontrolleinrichtung in Wien, das bekanntlich gleichzeitig als Land und Gemeinde fungiert", stellte Dienstag der Vorsitzende der SP-Fraktion im Kontrollausschuss des Gemeinderates, Mag. Thomas Reindl, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu der Forderung von VP-Klubobmann Tschirf, künftig den Wiener Kontrollamtsdirektor im Zuge eines speziellen Hearing-Verfahrens zu bestellen, fest. ****

Für Reindl ist es zudem "erstaunlich, dass das Verhalten des früheren Wiener ÖVP-Obmanns und Vizebürgermeisters Görg, der den bislang gepflogenen Modalitäten auch bei der Wahl des noch amtierenden Kontrollamtsdirektors List zugestimmt hatte, nun plötzlich nichts mehr gilt". Ihm, Reindl, dränge sich jedenfalls der Verdacht auf, dass das geforderte öffentliche Hearing-Verfahren für die ÖVP allein dazu herhalten soll, sich im Wahlkampf zu profilieren und zu einer Wahlkampfbühne umzufunktionieren. "Dafür ist die Aufgabenstellung des Kontrollamtes viel zu wichtig", hob Reindl hervor. Es sei jedenfalls geradezu ein Hohn, wenn Tschirf der Wiener SPÖ ein merkwürdiges Demokratieverständnis vorwerfe, wenn seine Parteifreunde im Parlament einen prononcierten Vertreter der damaligen FPÖVP-Koalition und Parteifunktionär, nämlich den ehemaligen langjährigen Klubdirektor der FPÖ, Moser, zum Rechnungshofpräsidenten bestellt hätten. Reindl: "Symptomatisch für das Selbstverständnis der ÖVP bei der Bestellung des Nachfolgers von Franz Fiedler ist ein Kommentar in der Kleinen Zeitung gewesen, in dem u.a. festgestellt worden ist, dass der Nachfolger für das Vorbild auf dem Basar gesucht werde und die Koalition um die Bestellung des Rechnungshof-Chefs mauschle. Er erinnerte zudem daran, dass während der SPÖ-Alleinregierung zwischen 1970 und 1983 stets eine von der Opposition vorgeschlagene Persönlichkeit als Rechnungshofpräsident agiert hätte. Für ihn, Reindl, sei das ein bezeichnendes klassisches Beispiel des gesunden Demokratieverständnisses der SPÖ, wie ebenso die Überlassung des Vorsitzes im Kontrollausschuss des Wiener Gemeinderates den Oppositionsparteien.

Reindl erinnerte zudem an die besonders umfassenden Kontrollmöglichkeiten der Opposition in Wien, die österreichweit vorbildhaft seien. "Während in Wien die Opposition eine Untersuchungskommission bzw. einen Untersuchungsausschuss ohne Probleme durchsetzen kann, ist das wegen des strikten Neins der ÖVP im Parlament noch immer nicht möglich. Bevor Tschirf anderen Parteien demokratiepolitische Defizite vorwirft, ist er gut beraten, hinsichtlich von Kontrollthemen zu allererst einmal vor der Tür seiner eigenen Partei zu kehren", betonte Reindl abschließend. (Schluss)

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