Strache (2): FPÖ verlangt Ausstieg aus Euratom-Vertrag

Geld für Ausbau erneuerbarer Energie verwenden

Wien (OTS) - Die FPÖ verlange den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom Vertrag, erklärte FPÖ-Obmann HC Strache im weiteren Verlauf der heutigen Pressekonferenz. Denn die Mehrheit der Österreicher habe sich schon 1978 gegen die Nutzung der Atomenergie entschieden, die damals ein Liebkind der SPÖ gewesen sei. Deshalb sei es umso ungeheuerlicher, daß Bundeskanzler Schüssel wie üblich nichts gegen diese Entwicklungen unternehme und sich ganz im Gegenteil voll und ganz Euratom verschrieben habe.

Der Euratom-Vertrag diene nicht der Forschung und der Sicherheit, er diene der Förderung der Atomkraft, stellte Strache klar. Hier werde nicht die Sicherheit bestehender Kraftwerke erhöht, sondern in eine ökonomische Vormachtstellung von Atomenergie investiert. "Auch mit österreichischen Geldern werden Euratom-Kredite vergeben. Damit wird der Bau neuer Atomkraftwerke finanziert. Großkonzerne holen sich mit diesem Vertrag Geld von der Öffentlichen Hand. Denn unter Marktbedingungen könnte kein einziges Atomkraftwerk in Europa wirtschaftlich betrieben werden." Die Beseitigung des Atommülls sei auch 40 Jahre nach Beginn der kommerziellen Nutzung der Atomenergie noch ungelöst.

Das Geld für den Euratom-Vertrag solle besser zweckgebunden für den Ausbau der erneuerbaren Energie in Österreich Verwendung finden, forderte Strache. "Das ist ein Geldbetrag, der uns im eigenen Land für die Entwicklung der erneuerbaren Energie fehlt. Wir unterstützen mit diesen Geldern de facto die Atomlobby statt heimische Firmen."

Scharfe Kritik übte Strache auch am Verhalten der Grünen. Denn der Euratom-Vertrag sei auch Teil der EU-Verfassung, der die Grünen zugestimmt hätten. Außerdem hätte Temelin nur durch ein Veto bei der Frage des Beitritts verhindert werden können. Auch hier hätten die Grünen zugestimmt.

Rückfragen & Kontakt:

Büro HC Strache
Karl Heinz Grünsteidl
Bundespressereferent
+43-664-4401629
karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFP0005