Cap: Besitzergreifung Österreichs durch ÖVP erreicht neuen Höhepunkt

ÖVP will rasch alle Posten besetzen, die es noch zu besetzen gibt - Postenschacher feiert fröhliche Urständ

Loipersdorf (SK) - "Die Regierung Schüssel beendet ihre sechsjährige Amtszeit, wie sie sie begonnen hat: mit Postenschacher", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Dienstag bei einer Pressekonferenz während der SPÖ-Klubtagung in Loipersdorf. "Mit der Besetzung des dritten Vorstands der Asfinag mit dem ehemaligen FPÖ-Obmann Reichhold, und dem ehemaligen Innenminister Strasser als Vorstand der Brenner-Basistunnel AG erreicht die Besitzergreifung Österreichs durch Schüssel und der ÖVP einen neuen Höhepunkt", so Cap. Angefangen habe die ÖVP mit der Einfärbung der Führungsposten im Hauptverband der Sozialversicherungsträger und habe gleichzeitig alle Manager aus der ÖIAG geworfen, die im Verdacht standen, großkoalitionär zu sein ****

"Immer wenn Kanzler Schüssel nicht im Lande weilt, wie jetzt, wo er in Japan dem Kaiser die Hand schüttelt, wird es besonders gefährlich, denn dann werden viele Einfärbungen und Postenbesetzungen durch die ÖVP vorgenommen", unterstrich der SPÖ-Klubobmann. Offenbar befinde sich die ÖVP in einer Torschlusspanik, da sie rasch vor der Nationalratswahl noch all mögliche Posten besetzen will, soferne es etwas zu besetzen gibt. "Der Postenschacher der ÖVP feiert fröhliche Urständ", so der SPÖ-Klubobmann. Cap wies darauf hin, dass es nun in den ÖBB einen Machtwechsel geben soll, nachdem die Regierung vor zwei Jahren die Struktur der ÖBB in viele kleine Gesellschaften zerschlagen hat. Nutznießer dieser Verschiebungen seien wieder schwarze und orange Manager.

Die Geschäftsführung des ORF soll ebenfalls noch rasch vor der Wahl neu bestellt werden. Es gebe bereits Gespräche zwischen ÖVP und BZÖ, damit der Kurs im ORF fortgesetzt wird und der ORF weiter so berichtet, wie es sich die Führungsetage der ÖVP vorstellt. Das BZÖ sei dabei sehr gierig auf Restposten. Die SPÖ werde diese Postenschacherei der Regierungsparteien nicht akzeptieren und schon bei den nächsten Plenarsitzungen im Parlament thematisieren. "Diese Einfärbungen durch die ÖVP werden mit Sicherheit Gegenstand künftiger Aktivitäten der SPÖ sein", schloss Cap. (Schluss) ns

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