Mölzer: Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien nicht ratifizieren!

EU drohen allein in den ersten drei Jahren Mehrbelastungen von bis zu 24 Milliarden Euro.

Wien, 25-04-2006 (OTS) - Es sei grob fahrlässig, wenn der Nationalrat bei seiner Sitzung am Mittwoch die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien ratifiziert, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Zweifellos seien die beiden südosteuropäischen Länder Teil der europäischen Völkerfamilie, ein Beitritt schon im nächsten oder übernächsten Jahr wäre allerdings viel zu früh. "Das zeigt der Umstand, daß in Rumänien und Bulgarien Justiz und Verwaltung von Korruption durchdrungen sind und daß sie eine Drehscheibe des internationalen Menschenhandels sind", betonte Mölzer. Ebenso sei fraglich, ob die Volkswirtschaften Rumäniens und Bulgariens einen EU-Beitritt überhaupt verkraften könnten. Daher bestehe die große Gefahr, daß die beiden Länder zulasten internationaler Konzerne übervorteilt werden, was nicht in deren Interesse sein könne, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar.

Auch müsse geklärt werden, wer die finanziellen Kosten der Beitritte Rumäniens und Bulgariens zu tragen habe. Der vorschnelle Beitritt der beiden Länder könnte sich allein in den ersten drei Jahren mit Mehrbelastungen für die EU von bis zu 24 Milliarden Euro und bis zu 200 Millionen Euro für Österreich auswirken, verwies Mölzer auf einen Bericht des Verfassungsausschusses des Nationalrates. Es sei befremdlich und skandalös, daß die österreichischen Erweiterungsfanatiker rund um Bundeskanzler Schüssel den Österreichern diese Zahlen verschwiegen haben, kritisierte Mölzer. Und welche Kostenlawine die überhasteten Beitritte Bukarests und Sofias ab dem vierten Jahr verursachen, sei noch vollkommen offen. Der Nationalrat dürfe daher sowohl im Interesse Österreichs als auch Rumäniens und Bulgariens die Beitrittsverträge keinesfalls ratifizieren, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier abschließend.
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