20 Jahre Tschernobyl - Prammer/Cap: Massive Kritik an Atom-Politik der Regierung

"Regierung lässt explosionsartige Steigerung der EU-Subventionen für Atomenergie zu"

Loipersdorf (SK) - Die Untätigkeit der Regierung in Sachen Atomenergie in der EU kritisierten SPÖ-Frauenvorsitzende und 2. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap bei einer Pressekonferenz im Rahmen der SPÖ-Klubtagung in Loipersdorf. Anlässlich des 20. Jahrestages des AKW-Unfalls in Tschernobyl stellte Cap in Frage, ob sich die Regierung überhaupt noch auf dem Boden der Beschlüsse des Nationalrats für einen europaweiten Atomausstieg befinde, wenn sie zulasse, dass es zu einer "explosionsartigen Steigerung" der EU-Subventionen für die Atomwirtschaft, konkret einer Verdreifachung, komme. "Die Regierung nimmt das Thema nicht ernst", so Prammer. ****

Der Atomlobby in Europa werde Geld zugeschanzt, "die Atomenergie feiert fröhliche Urständ'", gleichzeitig werde in anderen Forschungsbereichen gekürzt, und Schüssel schaue zu, so Cap. Die SPÖ habe die Regierung aufgefordert, bei den grenznahen AKW Schritte zu setzen, eine Anti-Atomlobby in Europa aufzubauen und ein europaweites Referendum für den Atomausstieg zu initiieren, um auch die Atomkraft-Gegner in jenen Ländern, die AKW betreiben, einzubeziehen. Nun werde es alleine in der Ukraine elf neue AKW geben, so Cap. "In dieser Ratspräsidentschaft zählen nur die Fotos."

"Die Regierung nimmt das Thema nicht ernst", so auch Barbara Prammer. Sie erinnerte an ihre Aktivitäten gegen AKW in Europa in ihrer Zeit als Ministerin. Durch kontinuierliche Arbeit habe man etwa erreicht, dass bei der österreichischen Ratspräsidentschaft 1998 ein großes Anti-Atom-Kapitel im damaligen Schlussbericht der Präsidentschaft enthalten war. "Wir waren schon so weit; es ist traurig zu erkennen, dass es nun zu einem Rückschritt nach dem anderen kommt", so Prammer. (Schluss) ah

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