Glawischnig: Skepsis gegenüber Südtirol-Schutzfunktion in Bundesverfassung

Österreich als Schutzmacht unglaubwürdig, so lange es eigene Minderheitenrechte mit Füßen tritt

Wien (OTS) - Skeptisch zu einer Festschreibung einer
Schutzfunktion Österreichs für Südtirol in der Verfassung äußert sich Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Verfassungssprecherin der Grünen, zum entsprechenden Ansinnen von ÖVP und SPÖ. "Es ist absurd über eine Schutzfunktion für Südtirol zu diskutieren, wenn gleichzeitig vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit die Minderheitenrechte der Kärntner Slowenen mit Füßen getreten werden. Eine Festschreibung in der Verfassung ist daher höchst unglaubwürdig. Sowohl ÖVP als auch SPÖ machen sich bei der Ortstafelfrage in Kärnten der permanenten Verletzung von Minderheitenrechten im eigenen Land schuldig, nehmen es also sogar mit der derzeit gültigen Verfassung nicht so genau", kritisiert Glawischnig.

"Wenn ÖVP und SPÖ das tatsächlich umsetzen, dann müssen sie auch akzeptieren, wenn Slowenien in seiner Verfassung eine Schutzfunktion für die Kärntner Slowenen festschreibt", argumentiert Glawischnig. Notwendig wäre viel mehr, dass Schüssel endlich die verfassungsmäßig garantierten Minderheitenrechte der Kärntner Slowenen umsetzt und endlich die Ortstafelfrage in Kärnten löst und nicht dauernd Wahlkampfhilfe für Jörg Haider leistet.
Insgesamt hält Glawischnig diese Vorgangsweise für rückwärtsgewandt. Notwendig wäre eine klare Festschreibung, der Ausbau und die Umsetzung von Minderheitenrechten innerhalb der EU. "Nationale Verfassungen haben de jure keine Wirkung auf einen anderen Staat, daher ist eine europäische Lösung nötig", so Glawischnig.

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