Haider: Fischer hat kein moralisches Recht zu Kritik an Kärnten

Bundespräsident kann Haider keinen Rechtsbruch nachweisen - Über allen Instanzen steht das Volk als Souverän

Klagenfurt (OTS) - "Es ist ein echtes Problem, wenn sich der VfGH vom Hüter der Verfassung zum Oberlehrer entwickelt. Wenn sich die Höchstrichter von Hütern der Verfassung zu Konkurrenten des Gesetzgebers wandeln, dann könnten sie jede einfachgesetzliche Maßnahme ändern." Diese Kritik am Höchstgericht stammt nicht - wie man meinen könnte - vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, sondern von niemand Geringerem als Bundespräsident Heinz Fischer. ("Presse"-Interview, 1992)
Daran und an andere diverse Aussagen erinnerte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider heute den Bundespräsidenten, der wohl sich selbst meinte, als er sagte, mit Kritik am Höchstgericht werde der Boden des Rechtsstaates verlassen.

Haider erinnerte zudem daran, dass er den Bundespräsidenten aufgefordert habe zu sagen, welche Gesetze er, Haider, verletzt habe und Fischer daraus die Konsequenzen ziehen solle. "Diesbezüglich herrscht bis heute Schweigen im Walde des Bundespräsidenten. So lange er das tut und mir folglich keinen Rechtsbruch nachweisen kann, steht es ihm nicht zu und hat er kein moralisches Recht, Kritik an Kärnten zu üben."
Bezüglich der Volksbefragung erklärte Haider, dass Versuche diese als rechtswidrig hinzustellen beziehungsweise diese überhaupt zu verhindern einem Putsch des Rechtsstaates gegen die Demokratie gleich kommen würde. "Es wäre die Aufgabe des Bundespräsidenten, Instrumente der direkten Demokratie zu schützen und klar zu machen, dass über allen Instanzen das Volk als Souverän steht", so der Kärntner Landeshauptmann.

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