VP-Tschirf: Merkwürdiges Demokratieverständnis der Wiener SPÖ

Wien (VP-Klub) - Als "zumindest merkwürdig" bezeichnete ÖVP Wien
Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf das Demokratieverständnis der
Wiener SP-Spitze im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Leitung des
Wiener Kontrollamtes.
"Was auf allen anderen Ebenen selbstverständlich ist und auch
Standard in demokratischen Strukturen sein sollte, gilt in Wien
nicht. Die Funktion des Kontrollamtsdirektors wird in Wien mehr oder
weniger freihändig vergeben. Es wird zwar ausgeschrieben, die
Entscheidung wer mit dieser wichtigen Aufgabe betraut wird fällt aber
im stillen SPÖ Kämmerchen und Bürgermeister Häupl hat dabei das
letzte Wort. Eine Adaptierung der Bestellungsmodalitäten, um die
Unabhängigkeit des Kontrollamtsdirektors und damit des Kontrollamts
der Stadt Wien als Institution zu sichern und zu gewährleisten, wird
aber von der roten Rathausmehrheit vehement abgelehnt", kritisierte
Tschirf.

VP fordert öffentliches Hearing vor Kontrollausschuss

Das Kontrollamt sieht sich immer mehr einer vielfältig organisierten
Stadtverwaltung gegenüber - der Magistrat als Kern, weiters
Unternehmungen und Betriebe, Fonds und Stiftungen und auch vermehrt
Vereine und Gesellschaften des privaten Rechts. Nicht zuletzt aus
diesen Gründen ist ein unabhängiges und selbstbewusstes Agieren des
Wiener Kontrollamtes und auch des Kontrollamtsdirektors von großer
Wichtigkeit. Eine Anpassung des Bestellungsverfahrens ist für
Klubobmann Tschirf angesichts der zunehmenden Bedeutung der Funktion
und der geforderten Unabhängigkeit unabdingbar.

"Neben der Erfüllung der in der Ausschreibung geforderten
Qualifikationen müssten sich aus Sicht der ÖVP Wien die Bewerberinnen
und Bewerber auch einem öffentlichen Hearing vor dem
Kontrollausschuss stellen müssen. Dieser sollte dann auch die
endgültige Auswahl treffen. Die ÖVP ist hier auf Bundesebene schon
mit bestem Beispiel vorangegangen und hat für die Bestellung des
Rechnungshofpräsidenten den Weg über ein Hearing vorgeschlagen. Wenn
in der Verwaltung der Stadt Wien immer alles seine Ordnung hat, wie
sich die SP-Stadtregierung nicht müde wird zu versichern, kann ich
mir die Gründe, warum der Antrag auf Anpassung der Bestellmodalitäten
von der SPÖ abgelehnt wurde, nicht erklären. Es wäre hoch an der
Zeit, dass sich die Wiener Stadtregierung von ihrer Arroganz der
Macht verabschiedet und etwas mehr Demokratie in die politische
Entscheidungsfindung in Wien einfließen lässt", schließt Tschirf.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR

print