VP-Tschirf: Merkwürdiges Demokratieverständnis der Wiener SPÖ

Reform der Bestellungsmodalitäten für Kontrollamtsleitung wird von SPÖ abgelehnt

Wien (VP-Klub) - Als "zumindest merkwürdig" bezeichnete ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf das Demokratieverständnis der Wiener SP-Spitze im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Leitung des Wiener Kontrollamtes.
"Was auf allen anderen Ebenen selbstverständlich ist und auch Standard in demokratischen Strukturen sein sollte, gilt in Wien nicht. Die Funktion des Kontrollamtsdirektors wird in Wien mehr oder weniger freihändig vergeben. Es wird zwar ausgeschrieben, die Entscheidung wer mit dieser wichtigen Aufgabe betraut wird fällt aber im stillen SPÖ Kämmerchen und Bürgermeister Häupl hat dabei das letzte Wort. Eine Adaptierung der Bestellungsmodalitäten, um die Unabhängigkeit des Kontrollamtsdirektors und damit des Kontrollamts der Stadt Wien als Institution zu sichern und zu gewährleisten, wird aber von der roten Rathausmehrheit vehement abgelehnt", kritisierte Tschirf.

VP fordert öffentliches Hearing vor Kontrollausschuss

Das Kontrollamt sieht sich immer mehr einer vielfältig organisierten Stadtverwaltung gegenüber - der Magistrat als Kern, weiters Unternehmungen und Betriebe, Fonds und Stiftungen und auch vermehrt Vereine und Gesellschaften des privaten Rechts. Nicht zuletzt aus diesen Gründen ist ein unabhängiges und selbstbewusstes Agieren des Wiener Kontrollamtes und auch des Kontrollamtsdirektors von großer Wichtigkeit. Eine Anpassung des Bestellungsverfahrens ist für Klubobmann Tschirf angesichts der zunehmenden Bedeutung der Funktion und der geforderten Unabhängigkeit unabdingbar.

"Neben der Erfüllung der in der Ausschreibung geforderten Qualifikationen müssten sich aus Sicht der ÖVP Wien die Bewerberinnen und Bewerber auch einem öffentlichen Hearing vor dem Kontrollausschuss stellen müssen. Dieser sollte dann auch die endgültige Auswahl treffen. Die ÖVP ist hier auf Bundesebene schon mit bestem Beispiel vorangegangen und hat für die Bestellung des Rechnungshofpräsidenten den Weg über ein Hearing vorgeschlagen. Wenn in der Verwaltung der Stadt Wien immer alles seine Ordnung hat, wie sich die SP-Stadtregierung nicht müde wird zu versichern, kann ich mir die Gründe, warum der Antrag auf Anpassung der Bestellmodalitäten von der SPÖ abgelehnt wurde, nicht erklären. Es wäre hoch an der Zeit, dass sich die Wiener Stadtregierung von ihrer Arroganz der Macht verabschiedet und etwas mehr Demokratie in die politische Entscheidungsfindung in Wien einfließen lässt", schließt Tschirf.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001