Anrufung der Höchstgerichte nach Abweisung des Anti-Türkei-Beitritt-Volksbegehrens

Wien (OTS) - Der von 10.048 ÖsterreicherInnen unterstützte Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens "Volksabstimmung Türkei-Beitritt" war am 31.03.2006 vom Innenministerium abgewiesen worden. Nach Einschätzung des Initiators Dr. Hans-Peter Mayr liegt die tatsächliche Ursache für die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens einzig und allein in der Sorge der Bundesregierung vor einer erneuten Thematisierung der umstrittenen Türkei-Beitritts-Frage im kommenden Nationalratswahlkampf. Der renommierte Univ.-Prof. für Verfassungsrecht an der Universität Innsbruck, Prof. Dr. Peter Pernthaler, spricht von einem in mehreren Punkten verfassungswidrigen Bescheid des Ministeriums.

Anwaltlich vertreten wird Dr. Hans-Peter Mayr bei
den Beschwerden vor dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und Verfassungsgerichtshof (VfGH) vom Innsbrucker
Verwaltungs- und Verfassungsrechtsexperten Rechtsanwalt DDr. Franz Watschinger. Dieser sieht neben Verstößen gegen den Gleichheitsgrundsatz im gegenständlichen Bescheid
auch einen unzulässigen Eingriff in die demokratischen Grundrechte der Bürger und damit eine Verletzung des in der Bundesverfassung verankerten demokratischen Grundprinzips.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Hans-Peter Mayr (Initiator)
0664/1766973
lawsept@yahoo.com

oder:
DDr. Franz Watschinger
ALTENWEISL WATSCHINGER GÄRTNER RECHTSANWÄLTE
A- 6020 Innsbruck, Bozner Platz 1
Tel.: +43 (512) 58 17 70-0

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0002