Bures: Rauch-Kallat schafft sich Machtbasis - aus unabhängigen Qualitätsinstituten wird weisungsgebundene Stelle

Struktur der neuen "Gesundheit Österreich GmbH" ist ungeheuerlich

Wien (SK) - Heftige Kritik an der heute im Ministerrat anstehenden Beschlussfassung der "Gesundheit Österreich GmbH" übt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Was da inmitten von 49 Tagesordnungspunkten und 21 Gesetzesvorlagen beschlossen wird, ist eine Ungeheuerlichkeit." ****

Hintergrund: Mit der heutigen Beschlussfassung werden das ÖBIG und der "Fonds Gesundes Österreich" in der neuen "Gesundheit Österreich GmbH" aufgehen. Diese neue Gesellschaft soll zusätzlich noch ein neues "Bundesinstitut für Qualität im Gesundheitswesen" beherbergen. Die Geschäftsführung dieser GmBH wird dem Eigentümer, in diesem Fall der Bundesministerin, verpflichtet sein. Künftig kann also die Ministerin den bisher unabhängigen Instituten "Fonds Gesundes Österreich" und ÖBIG, die mit heiklen Forschungs- und Planungsarbeiten betraut werden, politische Weisungen erteilen.

Bures dazu: Gesundheitsministerin Rauch-Kallat schaffe sich eine "Machtbasis mit vollem Durchgriffsrecht" auf das bisher unabhängige Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG), das mit der gesamten heiklen Angebotsplanung (etwa der aktuelle "Strukturplan Gesundheit" oder der frühere Großgeräte- und Krankenanstaltenplan) betraut ist. Das bedeutet: Die Ministerin allein wird künftig politisch entscheiden können, wo es welche Spitalsabteilungen gibt, welche Qualitätskriterien bei der Spitalsbehandlung gelten, wie viel Personal in einer bestimmten Abteilung ist, etc.

Diese Machtanhäufung sei bei Ministerin Rauch-Kallat "doppelt problematisch", weil sie bereits in ihrem bisherigen Zuständigkeitsbereich gescheitert sei. Die seit sechs Jahren versprochene Gesundheitsreform sei nicht einmal ansatzweise sichtbar. Alles, was Rauch-Kallat bisher zustande gebracht habe, seien neue Selbstbehalte und unzählige Belastungen im Gesundheitsbereich.

Die wesentlichen Kritikpunkte der SPÖ:

Künftig wird es statt unabhängigen Qualitätsinstituten eine politisch weisungsgebundene Stelle des Ministeriums geben.

Ein derartiges Machtinstrument darf nicht der Ministerin unterstellt sein, sondern dem Nationalrat.

Außerdem hat Ministerin Rauch-Kallat diese Konstruktion hinter dem Rücken der Sozialversicherung und der Länder gebastelt; die versprochenen Gespräche auf politischer Ebene haben nicht stattgefunden.

Der Bund ist 100prozentiger Gesellschafter, Länder und Sozialversicherung können sich nunmehr auch nicht mehr minderheitlich beteiligen.

Die "Mitsprache" von Ländern und Sozialversicherung wurde in eine "Institutskonferenz" mit lediglich beratendem Status abgeschoben.

Dass nur mehr eine Person die Geschäftsführung der neuen Gesellschaft innehat - in diesem Punkt wurde der Begutachtungsentwurf sogar nachträglich abgeändert - ist für Bures ein Indiz dafür, dass Rauch-Kallat an eine schwarze Einfärbung der neu geschaffenen Gesellschaft denkt.

Nach Vorstellungen der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin müssten der Bund, die Länder und die Sozialversicherung im gleichen Verhältnis die Träger des neuen Instituts sein. Die Rechtsform dürfe keine GmbH, wo die Geschäftsführung dem Eigentümer verpflichtet ist, sondern ein Fonds, wo es kein Durchgriffsrecht und keine Weisungszusammenhänge gibt, sein. (Schluss) se

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