Gusenbauer: Arbeitslosenzahlen entscheidender Indikator für Wirtschaftskompetenz

SPÖ für dynamische Politik für mehr Gerechtigkeit

Wien (SK) - "Vor sechs Jahren, im Jahr 2000, hat es zwei Schadensfälle gegeben: Einen bei der BAWAG, der ist behoben. Der zweite Schadensfall, der Österreich Rekordarbeitslosigkeit, sinkende Realeinkommen und ein Bildungschaos gebracht hat, die schwarz-blaue Regierung, wird bei der Wahl im Herbst behoben werden", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch in der Ö1-Sendung "Im Klartext" im Streitgespräch mit Wirtschaftsminister Bartenstein. Thema der Sendung war "Wirtschaftskrieg". Gusenbauer betonte, dass für Wirtschaftskompetenz zwei Faktoren besonders entscheidend sind:
"Steigt oder sinkt die Arbeitslosigkeit? Steigen oder sinken die Löhne der breiten Masse?" Auch zur BAWAG bezog Gusenbauer Stellung und erklärte, warum am Ende des Tages ein Totalverkauf die beste Lösung sei. ****

"Über Steuerpolitik und über wirtschaftspolitische Maßnahmen lässt sich trefflich streiten. Es zählen aber nur die Ergebnisse am Arbeitsmarkt und wie sich die Einkommen der breiten Masse verändert haben", führte Gusenbauer aus. Und hier sei die Bilanz der Regierung eindeutig und negativ: Im Jahr 2000 lag die durchschnittliche Arbeitslosigkeit bei 5,8 Prozent. "Heute sind es 7,2 Prozent. Im Winter waren wir überhaupt schon bei 10,9 Prozent", stellte der SPÖ-Vorsitzende fest. Die einzige Veränderung, die zu erkennen sei, ist, dass 2006 ein Wahljahr ist. "Deshalb wird heute mehr Geld in Schulungen und Kurse gesteckt. Die Arbeitslosigkeit wird also nur statistisch gesenkt."

Verwunderlich sei dies aber nicht, da Vollbeschäftigung gar nicht mehr das Ziel der Regierung sei. "Wenn Minister Grasser sich an den Theorien von Hajek orientiert, dann soll er auch dazu sagen, dass dieser der konservativen Regierung in England einst empfohlen hat, die Arbeitslosigkeit auf 20 Prozent zu erhöhen, um Reformen leichter durchführen zu können." Das Nichtstun am Arbeitsmarkt sei aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht das Schlimmste: "Die Arbeitslosigkeit und die Untätigkeit der Regierung kosten Österreich sieben Milliarden Euro jährlich", so die Kritik Gusenbauers.

Bei den realen Einkommen ist Österreich heute am Niveau von 1995. "Es ist klar, dass die Nachfrage bei dieser Entwicklung schwach bleiben muss und das Wachstum dadurch entscheidend geschwächt wird", argumentierte Gusenbauer. Die Regierung habe sechs Jahre Zeit gehabt, aber nichts zusammengebracht, deshalb werde eine SPÖ-geführte Regierung vor allem in den folgenden Bereichen entscheidende Maßnahmen setzen, führte der SPÖ-Vorsitzende aus. "Österreich braucht eine Bildungsreform. Wer heute die beste Bildung hat, hat morgen das beste Lohnniveau." Auch bei den öffentlichen Investitionen - wo Österreich seit Jahren europäisches Schlusslicht ist - gelte es aufzuholen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und auszubauen. Bei den Steuern bedürfe es einer Senkung und deutlichen Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen. "Damit die Nachfrage endlich wieder gegeben ist", wie Gusenbauer betonte.

Eurofighter-Vorfinanzierung zeigt Widerspruch der BAWAG

Die ÖVP, die selbst im Glashaus sitzt, versuche ihm, Gusenbauer, permanent die BAWAG-Vorgänge umzuhängen. "Dabei habe ich keinerlei Position in der BAWAG innegehabt - im Unterschied zu Wirtschaftsvertretern, die durchaus der ÖVP nahe stehen und im Aufsichtsrat der BAWAG gesessen sind", so Gusenbauer. Als aber bekannt wurde, dass die BAWAG den Eurofighter-Deal vorfinanziert habe, habe sich die widersprüchliche Situation der Eigentümerstruktur gezeigt. Deshalb habe er auch für den Verkauf der BAWAG plädiert, so Gusenbauer. "Für eine Bank ist es keine taugliche Grundlage, wenn es einen Widerspruch zwischen den Geschäften, die eine Bank ganz legal machen darf, und den politischen Interessen des Eigentümers gibt. Die richtige und beste Lösung ist eine klare Trennung." Eine völlige Trennung des ÖGB von der BAWAG werde auch die richtige Lösung am Ende des Tages sein, so Gusenbauer, der aber eine Mitarbeiterbeteiligung als sinnvoll bezeichnete.

Wahlentscheidend werde die BAWAG-Affäre aber nicht sein, so Gusenbauer. "Im Herbst wird nicht ein neuer Aufsichtsrat der BAWAG gewählt, sondern die politische Führung des Landes. Da entscheidet die Frage: Sind die Löhne gestiegen oder gesunken, sind die Pensionen gestiegen oder gesunken und ist die Arbeitslosigkeit gestiegen oder gesunken?" Wer zufrieden sei mit dem Status quo am Arbeitsmarkt, bei den Pensionen, in den Schulen und an den Unis, werde sich für die ÖVP entscheiden. "Wer sich für eine dynamische Politik der Gerechtigkeit und des Wachstums ausspricht, der ist bei der SPÖ gut aufgehoben", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) js

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003