EP-Präsident Borrell für genaue Definition der Kompetenzen Subsidiaritätsprüfung auch ohne EU-Verfassung möglich

St. Pölten (PK) – Die Reihe der Statements zum Thema "Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit: Die Rolle der Parlamente" eröffnete der Präsident des Europäischen Parlaments Josep Borrell Fontelles. Die EU sei dabei, eine supranationale Demokratie aufzubauen, sagte er, und versuche damit ein Experiment. Jede einzelne Institution müsse beim Aufbau dieser supranationalen Demokratie ihre Aufgaben erfüllen.

Borrell widersprach den Vorwürfen heftig, das Europäische Parlament sei zu mächtig. Dem hielt er entgegen, dass das Europäische Parlament im Gegensatz zu nationalen Parlamenten
keine Gesetzesinitiative habe und nur Stellungnahmen zu
Vorschlägen der Kommission erarbeiten könne. Die europäische Gesetzgebung bringe auch einen Mehrwert, so Borrell, denn auf globale Probleme könne es nur eine gemeinsame Antwort geben. Selbstverständlich müsse man dabei große Sorgfalt walten lassen.

Der EP-Präsident forderte eine genauere Definition der
Kompetenzen der EU, gleichzeitig räumte er aber ein, dass Reibungsflächen und geteilte Kompetenzen unvermeidlich seien.
Diese Fragen seien aber politisch zu lösen und könnten
keinesfalls von Richtern geklärt werden, unterstrich Borrell. Er meinte auch, die Länder müssten sich mehr der Frage zuwenden, welche Gemeinsamkeiten sie haben, und rief daher zu einem entsprechenden politischen Engagement auf.

Lipponen: Qualität der Rechtsetzung verbessern

Paavo Lipponen, der Sprecher des finnischen Parlaments, hielt zu Beginn seiner Ausführungen fest, Europäisches Parlament und nationale Parlamente seien Partner, solange jeder seine Rolle richtig verstehe. Auch er sprach sich dafür aus, den nationalen Parlamenten mehr Möglichkeiten zu eröffnen, auf die europäische Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, weitere Hürden in der ohnehin komplexen Rechtsprechung aufzubauen.

Ebenso wie Borrell vertrat er die Auffassung, dass Subsidiaritätsmechanismen politische Werkzeuge sind und kein juristisches Konstrukt sein dürften. Vielfach betreffe aber die Kritik an der Europäischen Gesetzgebung nicht die Subsidiarität, sondern die Qualität der Rechtsetzung. So prüfe das finnische Parlament seit zehn Jahren, ob eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips vorliege, aber in keinem einzigen Fall sei man zu dieser Auffassung gelangt. Kritisiert werde aber regelmäßig, dass die Gesetze zu detailliert sind.

Auch der Verfassungskonvent habe keinerlei Vorschläge zur Rückführung von Kompetenzen auf die nationale Ebene gemacht, bemerkte Lipponen. Lipponen brach daher eine Lanze für bessere Qualität im Gesetzgebungsprozess und für eine verständlichere Sprache. Das Ergebnis sollten klare und in sich stimmige Rechtsnormen sein. Es gehe nicht an, komplizierte Kommissionsvorschläge noch komplizierter zu machen. Jedenfalls sollte die Union keine Verordnung erlassen, wenn man auch mit
einer Richtlinie das gleiche Ziel erreichen könne. Denn damit würde man den einzelnen Ländern mehr Spielraum geben.

Lequiller: Subsidiarität bedeutet ein besseres Europa

Der Frage "Gibt es für nationale Abgeordnete in Europa noch eine Zukunft?" ging Pierre Lequiller, der Präsident der Delegation für die EU in der französischen Assemblee Nationale, nach. Seiner Meinung nach gibt es für nationale Abgeordnete mehr denn je eine Zukunft, aber diese gelte es, gemeinsam und ohne Konkurrenz zu gestalten.

Subsidiarität bedeute keine Einbahn, bemerkte Lequiller, und bedeute auch nicht in jedem Fall weniger Europa, sondern ein besseres Europa. Das Subsidiaritätsprinzip mit Leben zu erfüllen, hielt er für ein wichtiges Instrument und begrüßte die Möglichkeit des Frühwarnmechanismus im EU-Verfassungsvertrag. Die nationalen Parlamente würden sich aber auch ohne diesen Vertrag
um eine effizientere Kontrolle der EU-Gesetzgebung, etwa über das Legislativprogramm oder die COSAC, bemühen. Es gehe nun darum,
die Worte in Taten umzusetzen, und dabei seien nationale
Abgeordnete besonders gefordert. Sie müssten ihren Beitrag zum europäischen Aufbau leisten, und dass sie das im Stande seien, beweise ihre Arbeit im EU-Konvent, wo sie gemeinsam mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments wesentliche Ideen zur Grundrechte-Charta beigetragen haben.

Fischler: Subsidiarität auch ohne EU-Verfassung möglich

Auch Franz Fischler, Kommissar a.D. und Präsident des Ökosozialen Forums, meinte, man brauche nicht auf den Verfassungsvertrag zu warten, um dem Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn es gelinge, die entsprechenden Schritte zu setzen, dann würde man einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Vorurteile der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU abzubauen und gleichzeitig die Politik kohärenter und effizienter zu gestalten. Wie Fischler unterstrich, sei die Subsidiaritätsprüfung in zwei Richtungen zu verstehen. Es gebe sicherlich Fälle, wo die EU tätig werden müsse, vieles könnte aber auch rückgängig gemacht werden, um Fehler in der Vergangenheit zu korrigieren, erläuterte er.

Fischler sprach sich dezidiert dafür aus, weitergehende Vertragsänderungen in Zukunft nur von Konventen vorzunehmen, da diese demokratischer seien. Die Verträge seien bislang auch nicht überprüft worden, ob sie dem Subsidiaritätsprinzip gerecht werden. Er forderte daher die Parlamentarierinnen und
Parlamentarier auf, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und die Artikel auf diese Frage hin zu untersuchen.

In diesem Zusammenhang befürwortete der ehemalige Kommissar einen "Fiche Subsidiaire" einzuführen, das heißt, bei Gesetzesvorhaben Begründungen anzufügen, worin der europäische Mehrwert der betreffenden Initiative besteht und wieso es wichtig ist, in
diesem Bereich überhaupt tätig zu werden. Er unterstützte auch den Wunsch der nationalen Parlamente nach rechtzeitiger Konsultation, um Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben ausarbeiten
zu können, die von der Kommission zu berücksichtigen sind. Diese Vorgangsweise könnte durch ein interinstitutionelles
Übereinkommen festgelegt werden, sagte Fischler. Dafür brauche
man nicht auf den EU-Verfassungsvertrag warten. Was den
Parlamenten ohne Verfassungsvertrag fehle, sei lediglich das Klagsrecht beim EuGH.

In Bezug auf die Überschreitung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit wollte Fischler keine Institution auf europäischer und nationaler Ebene ausnehmen. Überall seien derartige Überregulierungen festzustellen und in vielen Fällen würden auch nicht die Inhalte der Gesetze kritisiert, sondern
deren Anwendung. Um derartige Missstände abzubauen, schlug
Fischler eine engere Zusammenarbeit der europäischen und
nationalen Verwaltungsebenen sowie einen regen Personalaustausch vor.

Große Probleme wie Arbeitslosigkeit, der Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft und Umweltschutz könnten weder von Regionen noch von Nationalstaaten noch von Europa allein
bewältigt werden, meinte Fischler abschließend. Hier bedürfe es neuer Wege der Politik, neuer Wege der Kooperation und neuer Messmethoden für politische Erfolge und Misserfolge. Dabei
müssten Sozialpartner und NGOs miteinbezogen werden.

Calliess: Subsidiarität ist ein Rechtsprinzip

Christian Calliess von der Universität Göttingen versuchte aus
der Sicht des Wissenschafters Kriterien für die Prüfung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu formulieren. Dabei widersprach er den Politikern vor ihm, die gemeint hatten, die Subsidiaritätsprüfung sei eine politische Aufgabe. Im Gegensatz dazu müsse er darauf hinweisen, dass das Subsidiaritätsprinzip
ein Bestandteil des EG-Vertrages und damit ein Rechtsprinzip und kein politisches Prinzip sei. Daher sei die juristische Kontrolle durch den EuGH gefragt, so Calliess.

Im Hinblick auf die Subsidiarität stellten sich anhand der Grundstruktur des EG-Vertrages drei Fragen: Zunächst sei zu prüfen, ob die EU überhaupt tätig werden darf. Des weiteren müsse man die Frage der Kompetenzausübung stellen, ob die EU auch Gebrauch von ihrer Kompetenz machen soll. Würden diese Fragen bejaht, so seien die Art, der Umfang und die Intensität der Regelung zu beachten, wobei man von der größtmöglichen Schonung dezentraler Strukturen ausgehen müsse.

Calliess beurteilte auch den Verfassungsvertrag weniger positiv,
da sich dessen Protokoll auf die Festlegung der verfahrensrechtlichen Vorgaben beschränke und damit das Subsidiaritätsprinzip gegenüber dem Amsterdamer Vertrag entmaterialisiere. Das stelle eine erhebliche Verschlechterung
dar, betonte Calliess, weshalb er dafür plädierte, die Kriterien des Amsterdamer Protokolls in den Vertrag aufzunehmen. Um
Maßnahmen zu begründen, bedürfe es materieller Kriterien und Maßstäbe, sagte er. Materielle Kriterien und verfahrensrechtliche Vorgaben gehörten untrennbar zusammen, so seine Feststellung. Der Verfassungsvertrag brauche daher unbedingt eine materielle Anreicherung.

In der anschließenden Diskussion unterstrich eine Reihe von
Rednern die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für die Europäische Union. So betonte Premysl Sobotka, Präsident des tschechischen Senats, Subsidiarität schütze Europa vor bürokratischen und technokratischen Entscheidungen. Europäische Rechtsetzung habe nur dann einen Sinn, wenn daraus ein Mehrwert
für die EU-Staaten entstehe, bekräftigte er. Die nationalen Parlamente sieht Sobotka als Wächter des Subsidiaritätsprinzips, wobei er unterstrich, dass Subsidiaritätskontrolle auch auf Basis des Amsterdamer Vertrags erfolgen könne und man dafür nicht die EU-Verfassung brauche.

Hubert Haenel mahnte als Vertreter des Französischen Senats, es
sei hoch an der Zeit, operative Schritte zu setzen und nicht
immer nur über Subsidiarität zu diskutieren. Der Bürger wolle, dass Europa in manchen Bereichen noch mehr tue, meinte er, wenn
sich die EU aber um Dinge wie Vogelfang oder Wasserwirtschaft kümmere, dann verstehe die Bevölkerung das nicht. Sie gewinne oft den Eindruck, dass die EU wie ein Blitz auf sie niedergehe und
die Entscheidungen ohne sie getroffen würden.

An die Europäische Kommission appellierte Haenel, den Dialog mit den nationalen Parlamenten endlich aufzugreifen. Die Kommission zögere und warte, man wisse nicht worauf, kritisierte er. Subsidiarität sei, so Haenel, unumgänglich, sie sei keine Bremse, sondern eine Vorbedingung, um den Aufbau Europas weiterzuführen. Als geeigneten Ort für den Austausch der nationalen Parlamente untereinander erachtet er die COSAC.

France Cukjati, Präsident der slowenischen Nationalversammlung, stellte die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament
und den nationalen Parlamenten in den Vordergrund seiner Überlegungen. Man brauche eine Formalisierung dieser Zusammenarbeit, bekräftigte er und regte an, abgestimmte Standpunkte der nationalen Parlamente an das Europäische
Parlament zu übermitteln, damit diese bei Abstimmungen mitberücksichtigt würden.

Um die Standpunkte der nationalen Parlamente besser aufeinander abzustimmen, plädierte Cukjati dafür, das für diese Zwecke eingerichtete Büro der COSAC zu stärken. Ihm zufolge gehören Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu den Grundprinzipien der EU, wobei die nationalen Parlamente am besten geeignet seien,
eine frühzeitige Subsidiaritätskontrolle vorzunehmen.

Der britische Abgeordnete Geoffrey Hoon sprach sich für eine Verbesserung des Kontrollmechanismus in Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip aus und wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung einer frühzeitigen Einbindung der nationalen Parlamente in Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene hin. Nur wenn die Parlamente rechtzeitig informiert würden, könnten sie Vorhaben wirklich beeinflussen, unterstrich er. Derzeit sei es so, dass
die Diskussion auf EU-Ebene schon sehr weit fortgeschritten sei, wenn sich die nationalen Parlamente damit auseinandersetzten. Großbritannien nehme die Subsidiarität sehr ernst, bekräftigte Hoon.

Nikiforos Hatzigakis, Vorsitzender des EU-Ausschusses des griechischen Parlaments, erklärte, das Subsidiaritätsprinzip sei wichtig für ein harmonisches Funktionieren der EU. Seiner Ansicht nach muss sich die EU in dieser Hinsicht „neu erfinden", es sei notwendig, dass die Mitgliedstaaten eine wichtigere Rolle
spielten.

„Fangen wir an und reden wir nicht länger", appellierte Jan Jacob Van Dijk, Vorsitzender des für Subsidiaritätsprüfungen zuständigen Ausschusses des niederländischen Parlaments, an die Anwesenden. Das niederländische Parlament habe bereits rund 15 Kommissionsvorschläge für einen Subsidiaritätscheck ausgewählt, skizzierte er und bedauerte in diesem Zusammenhang die seiner Auffassung nach zu zögerliche Haltung der COSAC. Zudem plädierte Van Dijk dafür, auch Grün- und Weißbücher der EU einer Subsidiaritätsprüfung zu unterziehen, da, wie er meinte, viele europäische Gesetze darin ihre Grundlage hätten.

ÖVP-Abgeordneter Werner Fasslabend hielt dazu fest, die COSAC
habe sich darauf verständigt, den Prozess der freiwilligen Subsidiaritätsprüfung im Herbst fortzusetzen.

Noel Treacy, Minister für europäische Angelegenheiten in Irland, zeigte sich überzeugt davon, dass die nationalen Parlamente
besser in die EU-Gesetzgebung eingebunden werden sollten, da
viele EU-Regelungen das Alltagsleben der Menschen betreffen. Man müsse eine ehrlichere Diskussion führen, was die EU könne und was nicht und was sie tun solle und was nicht, forderte er. Treacy
gab dabei zu bedenken, dass die EU oft für Vieles verantwortlich gemacht würde, wofür sie nichts könne. Irland selbst plant, wie der EU-Minister ankündigte, eigene Parlamentssitzungen ausschließlich EU-Themen zu widmen.

SPÖ-Abgeordneter Hannes Bauer hielt fest, die EU stehe in einem Dilemma zwischen mehr und weniger Europa. Als besonders wichtig erscheint ihm eine Diskussion über die Verbindlichkeit der Entscheidungen auf den einzelnen Ebenen.

Richard Corbett, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, gab zu bedenken, dass die EU-Gesetzgebung hervorragend funktioniere,
wenn es um sinnvolle Regelungen im Zusammenhang mit dem
gemeinsamen Markt gehe. Wer kontrolliere aber, wenn die EU zu
weit gehe, fragte er. Corbett selbst hält es für vordringlich, dass die nationalen Parlamente ihre eigenen Minister besser kontrollierten und wertete diesbezügliche skandinavische Modelle als vorbildlich. Schließlich brauche man im Rat stets eine sehr breite Mehrheit, um ein EU-Gesetz zu beschließen, konstatierte
er.

Ein Vertreter Tschechiens wies darauf hin, dass das tschechische Parlament bereits entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen
habe, um seine Mitwirkung in EU-Angelegenheiten sicherzustellen.
Von Seiten Finnlands thematisierte eine regionale Abgeordnete die geringe Beteiligung von Frauen an der Subsidiaritätsdiskussion. (Schluss)

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