Roth-Halvax für stärkere Einbindung nationaler Parlamente Zweite Kammer soll Standpunkte der Länder bündeln

St. Pölten (PK) – Die Präsidentin des Bundesrates, Sissy Roth-Halvax, die gemeinsam mit Nationalratspräsident Andreas Khol den zweiten Themenkomplex der Subsidiaritätskonferenz leitete, bezeichnete die nationalen Parlamente als das Fundament der europäischen Bürger- und Staatenunion. Sie forderte daher, diese stärker und früher in den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene einzubeziehen.

Zielführend wäre ihrer Meinung nach, einen einfachen rechtlichen Mechanismus zur wirksamen Artikulierung der Interessen zu
schaffen, wobei die zweiten Kammern der Parlamente in das Subsidiaritätsprüfungsverfahren aufgenommen werden müssten. Dort sollten die Standpunkte der Länder gebündelt werden, und damit gäbe man auch den zweiten Kammern eine neue und zukunftsträchtige Aufgabe. Keinesfalls aber dürfe das Subsidiaritätsprüfungsverfahren einen Ausbau der Bürokratie mit sich bringen.

Die verstärkte Einbindung der nationalen Parlamente würde die Beziehung der Bürgerinnen und Bürger zu den Institutionen der Europäischen Union verbessern, zeigte sich Roth-Halvax überzeugt, denn derzeit hätten die Menschen das Gefühl, in ein dichtes Netz nationaler und europäischer Gesetze, Verordnungen und Richtlinien eingebunden zu sein, ohne dabei wesentliche Regelungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Dieser Entfremdung der Bevölkerung von den europäischen Institutionen und ihrer zunehmenden Angst und Skepsis gegenüber der EU müsse man entgegenwirken. Die Integrationsbemühungen dürften Europa nicht
zu einem Schmelztiegel desinteressierter Bürger werden lassen, so die Bundesratspräsidentin. Nicht ferngesteuerter Zentralismus, sondern Föderalismus und Regionalismus gäben die Gelegenheit, Heimat zu schaffen, die den Menschen Mitdenken, Miturteilen und Mitentscheiden ermöglichen. (Fortsetzung Subsidiaritätskonferenz)

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