Europa: Der Beitrag der Regionen und der Kommunen EU-Konferenz über Subsidiarität und Bürgernähe in St. Pölten

St. Pölten (PK) – Mit der Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips in der Europäischen Union beschäftigt sich derzeit eine zweitägige EU-Konferenz in St. Pölten, die heute vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll eröffnet wurde. Der erste Teil der Veranstaltung war dabei der Frage gewidmet, welchen Beitrag die Regionen und Kommunen zu einer bürgernahen Politik in Europa leisten können.

Pröll: Bürgernähe durch mehr Hausverstand, weniger technische Detailregelungen

Landeshauptmann Erwin Pröll interpretierte in seinem Einleitungsstatement den Titel "Europa fängt zu Hause an" als Ausdruck einer Emotion, in der sich Erfolg oder Misserfolg des europäischen Weges entscheidet. Heimat und Zuhause seien nicht technische Begriffe, sondern drücken vielmehr ein Gefühl aus – ein Gefühl der Sicherheit, des Verstandenwerdens, des Mitredendürfens. Dieses Gefühl der Sicherheit sei derzeit aber nicht überall in dem gewünschten Ausmaß vorhanden. Viele Bürger hätten eher den Eindruck, den Institutionen der EU ausgeliefert
zu sein, die Menschen seien frustriert und fürchteten einen
Verlust an Kultur, Identität und Mitwirkungsmöglichkeiten. Je größer die Europäische Union werde, umso kleiner sei in den Augen weiter Teile der Bevölkerung der Schutz des Einzelnen, die Europaskepsis nehme zu.

Dies könne und dürfe aber nicht die Zukunft Europas sein, betonte Pröll. Wir müssen uns in einem verstärkten Ausmaß Heimat geben, stand für den niederösterreichischen Landeshauptmann fest. Dies sei aber nur dann möglich, wenn der bürgernahe Hausverstand mehr wiege als überzogene und bürgerfremde Regelungen. Subsidiarität bedeutet nach den Worten Prölls einen Vorrang der kleinen
Einheit, aber gleichzeitig auch die Verpflichtung zur
Unterstützung durch die größere Einheit, wenn dies notwendig und gewollt ist. Das im Maastricht-Vertrag festgeschriebene Prinzip
der Subsidiarität wurde nach Meinung Prölls bisher kaum spürbar praktiziert. Auch der Verfassungsvertrag sehe keine bindende Verpflichtung zur Berücksichtigung der Regionen vor. Pröll sah daher die Staaten und Regionen aufgerufen, selbst diese Normen
mit Leben zu erfüllen. Europa brauche eine subsidiäre Gesinnung
in den Zentralstellen der EU, betonte Pröll. Daneben bedürfe es aber auch einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Kommission,
die Regionen vor dem Erlassen von Gesetzen anzuhören. Weiters appellierte Pröll an die Nationalstaaten und deren Parlamente, bereits vor dem Inkrafttreten des Verfassungsvertrages die darin verankerten Subsidiaritätsgrundsätze wahrzunehmen und im politischen Alltag umzusetzen. Schließlich forderte Pröll die Regionen selbst auf, sämtliche Chancen und Möglichkeiten der Subsidiarität voll auszuschöpfen.

Erfolg versprechende Ansätze der Subsidiarität sah Pröll vor allem in der Arbeit des Ausschusses der Regionen in Sachen Luftreinhaltung, aber auch im Mobilfunkpakt Niederösterreichs und in der Initiative "Förderungskulisse Grenzgebiete".

Der niederösterreichische Landeshauptmann drückte seine Hoffnung aus, dass die Konferenz eine europaweite Diskussionswelle
auslösen werde, eine Subsidiaritätsgesinnung schaffe und allen klar mache, dass die Bürger dann Gefallen an Europa finden
würden, wenn nicht technische Vorgaben diktiert werden, sondern Hausverstand und Lebenserfahrung walteten.

Rupel: Alpen-Adria-Region als Modellfall für regionale Zusammenarbeit

Dimitrij Rupel (Außenminister Sloweniens) betrachtete die Subsidiarität unter dem Blickwinkel der Schlüsselworte Ausgewogenheit, Aufgabenteilung und bessere Leistung. Neben der "großen" Subsidiaritätsdebatte, die sich mit der Einheit in der Vielfalt und den zwischenstaatlichen supranationalen Fragen auseinandersetzt, hat es seiner Meinung nach aber auch um die
vielen kleinen Subsidiaritätsfragen zu gehen, die Zusammenarbeit
in kulturellen, sprachlichen oder Minderheitenfragen. Gerade bei
der Lösung dieser praktischen Probleme könnte die Euro-Region Alpen-Adria Beispielwirkung haben. Rupel sah darin ein
Instrument, Missverständnisse aufzuklären und Bande zu schmieden. Er erinnerte daran, dass Slowenien schon in der Zeit des früheren Jugoslawien eine rege Kooperation mit seinen Nachbarn pflegte.
Eine eigene Euro-Region mit Zentrum Ljubljana könnte zudem auch
ein potenzieller Sitz für EU-Institutionen werden, glaubte Rupel.

Jakovcic: Ohne Subsidiarität keine Demokratie in Südosteuropa

Ivan Jakovcic (Präsident der Region Istrien) verwies auf die Bedeutung der Subsidiarität für den Balkan und meinte, Subsidiarität sei der Schlüssel der europäischen Demokratie, ohne Subsidiarität werde es in Südosteuropa keine Demokratie geben können. Europa beginne nicht erst in St. Pölten, in Strassburg oder in München, sondern auch in Sarajewo, Ljubljana und Zagreb. Jakovcic präsentierte die Euro-Region Istrien als beispielhaft
für die Lösung von Minderheitenproblemen und sprach in diesem Zusammenhang vor allem die Behandlung der italienischen
Volksgruppe an. Die Regionalisierung im übrigen Südosteuropa sei aber nach wie vor unbefriedigend, insbesondere Serbien,
Mazedonien und Bulgarien würden Defizite aufweisen. Jakovcic erwartete sich in diesem Bereich Lösungsansätze durch die EU und plädierte für die Schaffung einer adriatischen Euro-Region.
Gerade für Südosteuropa bedeuten Dezentralisierung und Regionalisierung nicht nur Wachstum und Prosperität, sondern auch und vor allem Frieden und Sicherheit, betonte Jakovcic.

Csaky: Subsidiarität muss ausgewogen sein

Pal Csaky (Vizepremierminister der Slowakei) sah in der
Einbindung der ungarischen Bevölkerungsgruppe in das politische System der Slowakei eine mutige Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Mittlerweile habe sich in Bratislava die Idee der regionalen Verwaltung auch bei den ursprünglichen
Gegnern dieses Prinzips durchgesetzt, die slowakische
Gesellschaft sei stabiler geworden, zumal immer mehr Agenden auf
die kleineren Einheiten übertragen wurden. Nach den Worten Csakys geht es nun darum, ein vernünftiges Gleichgewicht zu wahren und darauf zu achten, dass die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nicht in blinden Nationalismus mündet und die EU-Institutionen blockiert.

Schmit: EU muss sich vor den Bürgern neu legitimieren

Nicolas Schmit (Stellvertretender Außenminister Luxemburgs) unterstrich, Europa müsse sich vor dem Hintergrund der aktuellen Krise wieder neu legitimieren. Nach den beiden Referenden in Frankreich und in den Niederlanden sei die Debatte über die Subsidiarität nun umso wichtiger geworden, da die Bürger das Gefühl hätten, dass die Entscheidungsprozesse an ihnen vorbeigehen. Dies sei oft bloß ein Eindruck und entspreche nicht immer der Realität, in der Politik sei der Eindruck aber
wichtiger als die Realität. Nach Einschätzung Schmits bleibe noch viel zu tun, um die EU wieder in den Köpfen ihrer Bürger zu verankern. Europa müsse vor allem auf den Ebenen der Union, der Mitgliedstaaten und der Regionen wieder aufgebaut werden, wobei
es vor allem auch darum gehe, den Regionen Kompetenzen in die
Hände zu geben, meinte Schmit.

Valinakis fordert europäischen "Demos"

Iannis G. Valinakis (stellvertretender Außenminister
Griechenlands) sprach von einer Vertrauenskrise der EU und
forderte ebenfalls mehr Bürgernähe. Europa stehe nicht vor der Herausforderung, eine Union der starken Nationen zu bauen,
sondern eine Union der Bürger zu entwickeln, einen europäischen "Demos", in dem alle Stimmen gehört werden können. Das Subsidiaritätsprinzip könne dabei gute Dienste leisten, um die Bürger in den Entscheidungsprozess einzubinden. Valinakis trat dafür ein, spezielle Maßnahmen für strukturell benachteiligte Regionen zu setzen und meinte im übrigen, Grenzen sollten nicht
als Festungsmauern, sondern vielmehr als Brücken betrachtet
werden, die eine Chancen zu Zusammenarbeit bieten. Das Prinzip, "global denken, lokal handeln", wollte er dabei vor allem auf die Bereiche Energie, Umwelt und Fremdenverkehr angewendet wissen.

Delebarre: Subsidiarität darf keine Waffe werden

Michel Delebarre (Präsident des Auschusses der Regionen) wertete das Subsidiaritätsprinzip als Aktionsprogramm für die Zukunft, um aus der gegenwärtigen Sackgasse herauszukommen. Die Subsidiarität dürfe aber nicht zu einer Waffe werden, sondern müsse als dynamisches Instrument nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden. Als Ausdruck des Regierens auf mehreren Ebenen sind nach den Worten Delebarres auch die Regionen und Gemeinden aufgerufen, neben der Union kollektiv zur Erreichung der Ziele
von Frieden und Wohlstand in der EU beizutragen. Die politischen Akteure müssten dabei als Partner handeln. Der Ausschuss der Regionen werde sich in Zukunft, wie der Redner unterstrich, dafür einsetzen, im Vorfeld der Rechtssetzungsakte durch frühzeitige Konsultationen, Folgenabschätzungen und Frühwarnsysteme die Interessen der Gebietskörperschaften zu berücksichtigen, ohne das Verfahren zu behindern. Ausschlaggebend sind für Delebarre bei
der Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips dabei die
Schlagworte Partnerschaft, demokratischer Dialog, Kooperation und Anpassungsfähigkeit.

Die Diskussion

In der darauf folgenden Diskussion hob u.a. Cristian David (Rumänien) die Bedeutung des bürgernahen Entscheidungsprozesses hervor und merkte an, Rumänien habe als Beitrittswerber bereits entscheidende Schritte zur Dezentralisierung gesetzt, um damit
die Umsetzung der europäischen Politik zu erleichtern. Auf europäischer Ebene müsse sichergestellt werden, dass die lokalen und regionalen Behörden voll anerkannt werden, mahnte David.

Hannes Manninen (Finnland) verwies auf den großen Stellenwert des Subsidiaritätsprinzips auf der lokalen Ebene in Finnland, meinte aber, die regionale Ebene sei in der EU noch ausbaufähig. Er kündigte spezielle Akzente in Richtung des Subsidiaritätsprinzips für die kommende finnische Präsidentschaft an.

Herbert Sausgruber (Österreich) ortete kritisch einen "Strickfehler" der EU und meinte, die Fachminister seien oft dem Lobbyismus ausgesetzt und würden zu Übertreibungen neigen. Die kleinen Einheiten hätten dem gegenüber entscheidende Mobilisierungskräfte. Seiner Meinung nach sollte die EU Standards und Grundsätze entwickeln, nicht aber ein Zuviel an Detailregelungen erlassen. Andererseits bedeutet Subsidiarität
für Sausgruber auch, dass die große Einheit dort zu handeln hat, wo die kleine Einheit dies nicht vermag.

Jan Zahradnik (Tschechien) verwies auf das Wiedererstarken der Regionen in Tschechien und würdigte insbesondere die gute Zusammenarbeit zwischen Südböhmen und Oberösterreich. Aus Sicht der tschechischen Regionen sei es an der Zeit, das Subsidiaritätsprinzip weiter zu entwickeln und den Stellenwert
der regionalen Einheiten zu stärken.

Angela Orthner (Österreich) sah in den Regionen Mitgestalter und Mitentscheider und trat dafür ein, vor jeder Gemeinschaftsaktion nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die politischen
Folgen abzuschätzen. Sie drängte weiters auf einen Abschluss des Ratifikationsprozesses der EU-Verfassung und meinte, wenn dies
nicht möglich ist, dann sollte möglichst viel von den Inhalten "gerettet werden".

Karl-Heinz Klär (Deutschland) warf in die Diskussion ein, die Bürger würden sich von der EU, würde man sie fragen, nicht Subsidiarität, sondern eine "gute Politik" erwarten. Das
Geheimnis liege demnach im vertrauensvollen Zusammenarbeiten der verschiedenen Ebenen.

Franz Schausberger (Österreich) argumentierte, ein Land, das
derart föderalistisch geprägt ist wie Österreich, habe eine Vorreiterrolle bei der Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips. Subsidiarität und Regionalisierung sah er darüber hinaus als entscheidend an für die Lösung der Probleme auf dem Balkan.
Seiner Meinung nach sollten kommunale und regionale
Selbstverwaltung Kriterien für den Beitritt zur EU sein.

Landeshauptmann Erwin Pröll meinte zusammenfassend in seinem Schlusswort, vor allem für die so genannten jungen Demokratien
sei die Subsidiarität ein Schlüssel zu einem demokratischen Zusammenleben. Er leitete daraus für Brüssel den Auftrag ab, Dezentralisierung und Regionalisierung als Aufgabe zur Gewährleistung für einen dauerhaften Frieden in Europa zu sehen. Pointiert merkte Pröll überdies an, Politiker dürften nicht in den Fehler verfallen, nach den Juristen zu rufen, wenn sie mit
ihrem Latein am Ende sind. Subsidiarität sei ureigenste Aufgabe
der Politiker, es liege an ihnen, ihr zum Durchbruch zu
verhelfen. (Fortsetzung)

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