Roth-Halvax: Nationale Parlamente stärker in Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene einbinden

Bundesratspräsidentin bei Subsidiaritätskonferenz in St.Pölten

Wien (ÖVP-PK) - In Österreich und vielen anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft haben die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, über immer weniger Einflussmöglichkeiten auf der eigenen, regionalen Ebene zu verfügen, weil der Entscheidungsfindungsprozess ohne ihre Mitsprache stattfindet. Ihre Regionen sind in ein dichtes Netz nationaler und europäischer Gesetze, Verordnungen und Richtlinien eingebunden, ohne dabei wesentliche Regelungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Ein Resultat dieser Verstrickung der Bürger in supranationale Bestimmungen ist die Entfremdung der Bevölkerung vor den Europäischen Institutionen. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben zunehmend Angst, die Europäische Integration zu vertiefen und eine große Skepsis gegenüber einer Erweiterung der EU. Das erklärte Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax heute, Dienstag, bei der Subisidiaritätskonferenz in St.Pölten. ****

Die Rechtsetzung von Bund und Ländern bzw. Staat und Regionen wird nämlich in wachsendem Maße von Entscheidungen geprägt, die auf der Ebene der Europäischen Union getroffen werden. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament - und dem Rat in seiner gesetzgebenden Funktion - bilden aber die nationalen Parlamente das demokratische Fundament der europäischen Bürger- und Staatenunion. Diese nationalen Parlamente stärker in den Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene einzubinden ist daher für Roth-Halvax ein wichtiger Aspekt der Subsidiarität.

Roth-Halvax weiter: "Schon die Einrichtung eines Bundesstaates bedingt das Subsidiaritätsprinzip: Was die kleineren Einheiten -konkret die Länder und Gemeinden - besser erledigen können, soll ihnen vorbehalten sein. Das Subsidiaritätsprinzip hat in Österreich schon eine lange Tradition, unsere Bundesverfassung nimmt implizit Bezug darauf. In bundesstaatlichen Systemen wie Österreich hat das Subsidiaritätsprinzip zudem eine doppelte Bedeutung, weil es zwei Ebenen für seine Anwendung gibt, zum einen die Ebene EU -Mitgliedstaaten, zum anderen die Ebene Bund - Länder."

Die verstärkte Einbeziehung der nationalen Parlamente - und zwar beider Kammern dieser Parlamente - in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene würde die Beziehung der Bürgerinnen und Bürger zu den Institutionen der Europäischen Union sicher verbessern. Der Beitrag der Senate zur bürgernahen Politik muss unbedingt weiter diskutiert werden, ist die Bundesratspräsidentin überzeugt.. Er ist daher auch Gegenstand der diese Woche in Bern stattfindenden achten Tagung der Vereinigung der Senate Europas.

Nationale Parlamentarier müssten als Mitgestalter eines Gesetzgebungsprozesses begriffen werden, der immer häufiger von Brüssel aus angestoßen wird. Die nationalen Parlamente sollten daher stärker und früher in den Entscheidungsprozess in EU-Fragen einbezogen werden. Europapolitische Themen sollten zu einem Zeitpunkt öffentlich erörtert werden, zu dem noch Einfluss auf den Inhalt einer Regelung genommen werden kann. "Eine frühzeitige Beteiligung der nationalen Parlamente gewährleistet, dass dort eine sachbezogene inhaltliche Debatte stattfinden kann, die auch das Interesse der Öffentlichkeit auf sich zieht und die Bürger in europapolitischen Fragen anspricht."

Wie die Rollenverteilung zwischen den Senaten und den Bundesländern bzw. Regionen künftig aussehen soll, skizzierte Roth-Halvax in der Folge: Zielführend wäre für sie die Schaffung eines einfachen rechtlichen Mechanismus´ zur wirksamen Artikulierung der Interessen. "Dabei darf auf die Rolle der zweiten Kammern nicht vergessen werden. Wir müssen uns Gedanken über die Rolle der zweiten Kammern im Subsidiaritätsprüfungsverfahren machen: Ihnen kommt aufgrund des EU-Verfassungstextes die zweite Stimme des jeweiligen Parlaments zu. Das Subsidiaritätsprüfungsverfahren muss in das EU-Verfahren der zweiten Kammer aufgenommen werden. Erste inhaltliche Überlegungen dazu wurden im EU-Ausschuss des österreichischen Bundesrates schon im April 2005 angestellt."

Die Beschäftigung mit der Subsidiarität wirft viele Fragen auf. Die Bündelung der Standpunkte der Länder zu diesen Fragen wäre eine neue und zukunftsträchtige Aufgabe der zweiten Kammern. Denn dort, wo beurteilt wird, ob nicht die Region eine Aufgabe besser wahrnehmen kann als die EU, müssen Menschen tätig werden, die als Vertreter ihrer Regionen auch die Erfahrung mitbringen, was diese Regionen zu leisten im Stande sind. In Österreich gibt es schon Überlegungen betreffend die Aufteilung von Materien und die Funktion des Bundesrates als Clearingstelle. Keinesfalls dürfe das Subsidiaritätsprüfungsverfahren jedoch einen Ausbau an Bürokratie bringen - "Es muss ganz im Gegenteil als Chance und Verpflichtung zum Abbau von Bürokratie und zum Ausbau von Transparenz und Bürgernähe betrachtet werden", unterstrich Roth-Halvax.

"Die Staats- und Regierungschefs haben im Entwurf zum Verfassungsvertrag ein Europa versprochen, das bürgernaher und demokratischer ist; ein Europa, das die Rolle der Staaten, Regionen und Kommunen akzeptiert. Nur so kann der Erfolg des europäischen Einigungsprozesses gesichert werden. Die Integrationsbemühungen dürfen Europa nicht zu einem Schmelztiegel desinteressierter Bürger werden lassen, an denen die Gestaltung Ihrer Zukunft vorübergeht. Europa soll eine Heimat der freien und mitentscheidenden Bürgerinnen und Bürger sein", so Roth-Halvax. Nicht ferngesteuerter Zentralismus, sondern Föderalismus und Regionalismus geben Gelegenheit; diese Heimat zu schaffen und kleinere Einheiten zu bewahren, die dem Menschen Mitdenken, Miturteilen und Mitentscheiden ermöglichen. (Schluss)

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