Scheuch: Schubhäftling muss abgeschoben werden!

Bakary J. hat wegen Drogendelikts Asylrecht missbraucht

Wien (OTS) - "Der Schubhäftling Bakary J. hat ganz klar das Asylrecht missbraucht und muss daher abgeschoben werden. Wer als Asylwerber wegen Drogenhandels verurteilt wird, hat nicht das Recht in Österreich aufgenommen zu werden. Die neuen Fremdengesetze wurden auf BZÖ Initiative verschärft, um in solchen Fällen eine eindeutige Vorgabe zu haben: Hilfe für Menschen, die diese brauchen, aber kein Asyl für Menschen, die das Asylrecht missbrauchen, um ihren illegalen kriminellen Drogengeschäften nachzugehen", stellte heute Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch fest.

Der Bündnissprecher betonte, dass die Anschuldigungen gegen die Polizisten selbstverständlich restlos aufgeklärt werden müssten, übte aber auch scharfe Kritik an Amnesty International. "Es kann nicht sein, dass Hilfsorganisationen Kriminelle unterstützen, um sich das Asylrecht zu erschleichen und damit denen, die wirklich Hilfe brauchen, schaden", erklärte Scheuch.

"Tatsache ist, dass wir es mit einem kriminellen Drogendealer zu tun haben. Es darf nicht so sein, dass man die Polizisten automatisch für schuldig befindet, aber den verurteilten Asylwerber von allen Seiten als unschuldig darstellt", so Scheuch abschließend.

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