Neuerliche Volksanwaltschaftsattacke gegen Kärnten! - Stadler stellt Antrag auf Aufhebung der Ortsbezeichnungen St. Kanzian, Ebersdorf und Bleiburg

Vouk rast durch Ortschaften, die Volksanwaltschaft direkt zum Verfassungsgerichtshof - "Ewald Stadler spielt den Taxifahrer für Rudi Vouk"

Klagenfurt (OTS) - Das Land Kärnten sieht sich in der Ortstafelfrage neuerlich mit einer schweren Attacke der Volksanwaltschaft konfrontiert. Denn wie sich heute herausstellte, hat die Volksanwaltschaft in ihrer Sitzung am 31. März 2006 nicht nur eine Misstandsfeststellung und Empfehlung betreffend zweisprachiger Wegweiser für die Ortsumfahrung St. Michael getroffen, sondern ist am gleichen Tag den direkten Weg zum Verfassungsgerichtshof angetreten. In einem vom deutschen Schäferhund Ewald Stadler unterzeichneten Antrag an den Verfassungsgerichtshof wird die Aufhebung der Ortsbezeichnungen "St.Kanzian", "Ebersdorf" und "Bleiburg" gefordert. Der Antrag bezieht sich bei allen drei Bezeichnungen auf neu erlassene Verordnungen, durch welche die Ortstafeln "verrückt" werden konnten und damit einsprachig blieben.

"Die Volksanwaltschaft spart mit dieser Vorgehensweise dem radikalen Slowenenfunktionär Rudi Vouk das neuerliche Rasen durch zweisprachige Ortschaften und den Kampf durch die Rechtsinstanzen, indem die Volksanwälte ihren Befugnissen folgend die Möglichkeit nutzen, selbst direkt zum Verfassungsgerichtshof zu rasen, um zweisprachige Ortstafeln zu erzwingen. Ewald Stadler spielt quasi den Taxifahrer für Rudi Vouk", empörte sich Landeshauptmann Jörg Haider. Damit werde nach Verfassungsgerichtshofspräsident Korinek nun auch die Volksanwaltschaft zum willigen Erfüllungsgehilfen von rasenden Rechtsbrechern.

So heißt es im Antrag der Volksanwaltschaft: "Die mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2005 verfügte Aufhebung der einsprachigen Ortsbezeichnungen "Bleiburg-Ebersdorf" und "Bleiburg" wurde durch die Erlassung der am 8. Februar 2006 in Kraft getretenen Verordnung jedenfalls im Ergebnis vereitelt."
"Die Volksanwaltschaft ist zusammenfassend der Auffassung, dass die mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2005 aufgehobenen Verordnungsbestimmungen betreffend die Ortsbezeichnung für Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf und die nunmehr bekämpften Verordnungsbestimmungsteile in entscheidungswesentlicher Hinsicht materiellrechtlich identisch sind. (...) Die Volksanwaltschaft beantragt daher die Aufhebung der angefochtenen Ortsbezeichnungen "Ebersdorf" und "Bleiburg".
(Dasselbe wird für St. Kanzian beantragt, mit der selben Begründung. Anm.)

Für Landeshauptmann Jörg Haider ist dies ein weiterer Beleg dafür, "dass sich die Wiener Zentralstellen, vom Bundespräsidenten abwärts bis zur Volksanwaltschaft, gegen Kärnten verbündet haben, um in selten gezeigter Eintracht und mit vereinten Kräften zweisprachige Ortstafeln zu erzwingen."
Trotz dieser geballten Angriffe wird man sich aber nicht vom Weg abbringen lassen, gemeinsam mit der Kärntner Bevölkerung eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage zu erreichen. "Wir werden das Volk in einer Volksbefragung mitentscheiden lassen", bekräftige Haider.

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