Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich (SWV): WKO-Mitterlehner übernimmt politische Linie des SWV bezüglich des Bundesbeschaffungs-Gesetzes

Einsicht oder Wahltaktik der ÖVP hinsichtlich der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe?

Wien (OTS) - WKO-Generalsekretär Mitterlehner wetterte bereits im Februar dieses Jahres gegen eine von Finanzminister Grasser forcierte Novellierung des Bundesbeschaffungsgesellschafts-Gesetzes. Nun ziehen ExpertInnen der ÖVP-dominierten WKO nach. "So kurz vor der Nationalratswahl spielt die ÖVP wieder einmal Wolf im Schafspelz, um eine potenzielle Wählergruppe - die Klein- und Kleinstbetriebe -nicht zu vergraulen. Die ÖVP-dominierte WKO zieht hier scheinbar nach", so Fritz Strobl, Fraktionsvorsitzender des SWV in der WKO und weiter "die UnternehmerInnen haben jedoch nicht vergessen, dass sowohl Mitterlehner also auch Karl-Heinz Kopf (Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes) und die gesamte ÖVP-Fraktion im Jahre 2001 im Nationalrat die BundesbeschaffungsGmbH überhaupt erst ins Leben gerufen und damit die Voraussetzungen für die Benachteiligungen der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe (KMU) geschaffen haben".

Wie KMU-feindlich die bereits bestehenden Maßnahmen des Bundesbeschaffungsgesellschafts-Gesetzes tatsächlich sind, sah man am Beschluss der BundesbeschaffungsGmbH ab 1. Jänner 2005 die Vergabe aller Bucheinkäufe (Fachzeitschriften, Fachbücher, elektronische Medien, Tageszeitungen und andere Periodika) des Staates an "Morawa&Co." zu geben. Den Zuschlag dafür erhielt "Morawa&Co." bereits drei Tage nach Anbotslegung mit einem 16%igen Rabatt an den Staat. "Erst nach massiven Protesten des SWV und der SPÖ wurde der Druck auf die schwarz-blau-orange Bundesregierung so stark, dass es zu einer Abänderung kam. Aufgrund der Gesetzesänderung muss die Beschaffung von Fachbüchern durch Bundesbehörden nicht mehr über die Bundesbeschaffung GmbH erfolgen. Fachbücher können nun wieder direkt in den jeweiligen Buchhandlungen eingekauft werden", freut sich Strobl über den Erfolg des SWV für Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe.

Der SWV hat sich in der WKO mittels unzähliger Anträge gegen das KMU-feindliche Bundesbeschaffungsgesellschafts-Gesetz ausgesprochen. "Im besten Fall scheint unsere politische Überzeugungsarbeit für eine KMU-freundliche Wirtschaftspolitik in der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer gefruchtet zu haben. Im schlechtesten Fall ist es wieder einmal nur eine reine Wahltaktik des ÖVP-Wirtschaftsbundes" schloss Strobl.

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