Jarolim zu Hochwasserschutz: Zuständig und verantwortlich ist die Bundesregierung

Verzichtserklärung für Geld aus NÖ-Hochwasserfonds wird in Expertenrunde auf Rechtmäßigkeit geprüft

Wien (SK) - "Es ist ein zutiefst unwürdiges Scheingefecht um parteipolitisches Kleingeld, das sich derzeit auf dem Rücken der vom Hochwasser Betroffenen abspielt. Die offenbar vorgespielte Unwissenheit von Landeshauptmann Pröll über die Zuständigkeiten betreffend Amtshaftungsansprüche von Hochwasseropfern ist eines Landeshauptmannes unwürdig. Dass nämlich der Bund für Hochwasser-Schutzmaßnahmen verantwortlich ist, ist in Expertenkreisen völlig unumstritten. Hier hat die Bundesregierung aber seit 2000 nichts getan", reagierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag auf den im Auftrag von ÖVP-NÖ-Parteiobmann Pröll agierenden ÖVP-Landesgeschäftsführer Karner. ****

Als "noch zu klären" ist für Jarolim die Tatsache, dass das Land Niederösterreich aus seinem Fonds lediglich an Personen auszahlt, die offenbar zuvor auf weitere rechtliche Ansprüche verzichten mussten. "Diese Ausnützung einer Notsituation und die Ungleichbehandlung bei der Vergabe von Landesmitteln wird von uns in einer Expertenrunde auf rechtliche Relevanz jedweder Art geprüft und entsprechende Konsequenzen gezogen werden", so Jarolim. (Schluss) up

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