Schaunig: Aktive Armutsbekämpfung statt hohler Phrasen

Immer mehr Menschen sind armutsgefährdet

Klagenfurt (SP-KTN) - "Immer mehr Menschen sind armutsgefährdet
und Bundeskanzler Schüssel und auch der Kärntner Wirtschaftsreferent Haider schauen dieser Entwicklung tatenlos zu", warnt die Sozialreferentin des Landes Kärnten, LHStv. Gaby Schaunig. Schaunig fordert aktive Armutsbekämpfung statt hohler Phrasen und verweist auf die Kärntner Lebenssicherung, die von Haider weiter blockiert wird.

Der neuste Armutsbericht der Statistik Austria liefert weiterhin keine Entwarnung der Situation. "Wenn 230.000 Menschen in Österreich den täglichen Kampf um das Allernötigste führen müssen, dann ist es unglaublich, dass sich Kanzler Schüssel und Wirtschaftsreferent Haider in dieser Frage dennoch weiterhin zurücklehnen", kritisiert Schaunig scharf.

Es muss alles Menschenmögliche unternommen werden, um Armut entgegenzutreten und möglichst viele am allgemeinen Wohlstand teilhaben zu lassen bzw. zu verhindern, dass sie täglich aufs Neue um das Allernötigste Kämpfen müssen, so die Forderung der Kärntner SPÖ-Chefin.

Schaunig rief kurz die Eckdaten der Lebenssicherung in Erinnerung:
- Die Betroffenen haben einen Rechtsanspruch auf soziale Mindestsicherung

- Die ausgezahlten Beträge wurden deutlich angehoben, besonders profitieren davon Alleinerzieherinnen, Familien mit mehreren Kindern und ältere Menschen, die keinen Pensionsanspruch aus eigener Erwerbstätigkeit haben

- Familien mit beeinträchtigten Kindern erhalten eine deutlich höhere Unterstützung.

- Das Kärntner Schulstartgeld wird mit diesem Entwurf gesetzlich abgesichert und sozial gestaffelt wieder eingeführt.

- Auf den Heizkostenzuschuss besteht mit diesem Gesetz ein Rechtsanspruch.

Gleichzeitig sind im Rahmen der Kärntner Lebenssicherung zahlreiche Anreize vorgesehen, damit bisherige SozialhilfeempfängerInnen wieder in den Arbeitsprozess integriert werden können.

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