Vilimsky: Zigaretten-Preisanhebung wird Schmuggel und illegalen Internet-Verkauf weiter ankurbeln!

FPÖ fordert Dotierung eines Raucherentwöhnungs-Fonds durch Zweckbindung der Tabaksteuer

Wien, 18-04-2006 (fpd) - Der ab 15. Mai in Österreich geltende Mindest-Zigarettenpreis von 3,25 Euro wird den Schmuggel sowie den illegalen Internet-Verkauf weiter ankurbeln und überhaupt keinen gesundheitspolitischen Lenkungseffekt bringen. VP-Gesundheitsministerin Rauch-Kallat wäre gut beraten, ihre sinnlose und zudem EU-widrige Verordnung wieder zurückzuziehen. Diese Feststellung traf heute FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky. ****

Schon jede fünfte in Österreich gerauchte Zigarette sei heute Schmuggelware. Zudem komme ein steigender Anteil von Internet-Käufen. Beispielsweise könne man unter dem URL www.tobak.eu.tf Zigarettenpackungen ab zwei Euro erwerben und zudem noch Geld dabei verdienen. Viele Raucher werden angesichts der Preissteigerungen in Österreich auf dubiose Kanäle durch Schmuggler oder Internet-Anbieter ausweichen. Dies sei, so Vilimsky, der falsche Weg. Denn die gemessene Konsumreduktion bei angehobenen Preisen der Tabakwaren sei ausschließlich die durch den legalen Verkauf errechnete. Dabei werde ignoriert, daß viele Raucher auf den nicht-legalen Kauf umsteigen.

Der ehrliche Weg wäre es, die Tabaksteuer gänzlich zweckzubinden und damit einen Fonds zu dotieren, der entwöhnungswilligen Rauchern hilft, etwa durch die Übernahme von Kosten für Ersatzpräparate oder Entwöhnungskuren. Bis zum heutigen Tag aber sperre sich die Regierung, diese wichtige Maßnahme zu etablieren, nur weil sie die Einnahmen aus der Tabaksteuer für allgemeine Budgetzwecke heranziehe. Ein solcher Rauchentwöhnungs-Fonds wäre jedenfalls die einzig wirkliche und ehrliche Alternative, den Tabakkonsum zu drosseln und damit eine nachhaltige gesundheitspolitische Lenkungsmaßnahme zu erzielen, so Vilimsky. (Schluß)

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