Grüne NÖ: "Schildbürgerstreich" der Landesregierung in Sachen Feinstaubbelastung

Fasan: "Jetzt, wo die Belastung sinkt, geht der Maßnahmenkatalog in Begutachtung"

St. Pölten (Grüne) - "Wäre die NÖ - Landesregierung in Sachen Feinstaub-Bekämpfung nur halb so engagiert, wie in Sachen Autobahnbau, müsste der Maßnahmenkatalog zur Feinstaubbekämpfung längst verordnet sein. Nicht so in Niederösterreich. Hier wird der Maßnahmenkatalog jetzt erst in Begutachtung geschickt", ärgert sich der grüne Umweltsprecher LAbg. Martin Fasan.

Die Landesregierung ist laut Immissionsschutzgesetz Luft (IGL) für die Erlassung von Maßnahmen gegen Feinstaub zuständig. Gemäß IGL hätten diese Maßnahmen schon vor gut einem Jahr verordnet sein müssen. Daher haben die Grünen schon vor einem Jahr die Verordnung gefordert. Doch die Landesregierung hat ein ganzes Jahr gebraucht, um ihren Maßnahmenkatalog vorläufig in Begutachtung zu schicken.

Fasan: "Noch vor drei Monaten hat es geheißen, die Begutachtung wird zu Frühlingsbeginn abgeschlossen sein und die Verordnung werde im April erfolgen. Jetzt stellt sich heraus, dass die Begutachtung erst jetzt beginnt und noch einige Monate dauern wird." De facto heißt das: Wenn im Sommer die Ozonbelastung virulent wird, wird die Landesregierung den Maßnahmenkatalog gegen Feinstaub verordnen. "Ein Schildbürgerstreich in Reinkultur", so Fasan.

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