Hochwasser: Jarolim kritisiert "politische Erpressung" durch Pröll und Untätigkeit der Schüssel-Regierung

Soforthilfe des Landes nur für die, die auf Ansprüche verzichten

Wien (SK) - Heftige Kritik übt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim an der Vorgangsweise von Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll in Sachen Soforthilfe für die Hochwasseropfer. Dass Pröll nur jenen Finanzhilfe aus dem Katastrophenfonds zukommen lasse, die auf ihre Schadenersatzansprüche gegenüber dem Bund verzichten, sei "inakzeptabel" und eine "Form politischer Erpressung". Es sei unwürdig, dass Landeshauptmann Pröll in dieser Form die Sache der Regierung macht - gegen die Interessen der Bevölkerung in Niederösterreich. ****

Die "via Donau - Wasserstraßen GmbH" habe als ausgegliederter Rechtsträger auch die Verpflichtung zu Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser. Der Bund habe hier ein Aufsichts- und Weisungsrecht und hafte auch für Schäden nach dem Amtshaftungsgesetz, erläuterte Jarolim den Sachverhalt. Nach dem verheerenden Hochwasser 1997 hat die Slowakei mit EU-Mitteln ihre Dämme in kürzester Zeit so verstärkt, dass das Land nunmehr bestgeschützt war. In Österreich hat die niederösterreichische Landesregierung erst im August 2002 den Beschluss gefasst, dass Verbesserungen an den Dammanlagen nach Maßgabe des UVP durchzuführen sind. Die notwendigen Unterlagen wären vom Antragsteller "via donau" einzubringen gewesen. Zum Vergleich:
Die durchschnittliche Erledigungszeit eines wesentlich komplizierteren Verfahrens (U-Bahn-Bau) dauere in Wien sechs bis neun Monate. Der seit August 2002 verstrichene Zeitraum sei deshalb unverständlich und nicht akzeptabel, so Jarolim. Für diese gefährliche Verschleppung von Schutzvorhaben hafte deshalb die Republik als Eigentümer der "via".

Dass nun Pröll die Sache der Schüssel-Regierung mache und auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger Druck ausübe, damit diese auf Rechtsansprüche verzichten, sei zynisch. "Unglaublich ist aber auch, dass der Letztverantwortliche Wolfgang Schüssel diesem Spiel mit den Betroffenen schweigend zusieht, statt seiner Rolle als Regierungschef zu entsprechen und den Menschen in den Katastrophengebieten zu helfen", so Jarolim. Die SPÖ werde jedenfalls die Betroffenen mit Nachdruck unterstützen: "Es geht hier ja um Rechtsansprüche, und nicht um einen Gnadenakt!", so Jarolim abschließend. (Schluss) ah

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