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Klement begrüßt Internationalisierung der Minderheitenfrage

Klagenfurt (OTS) - Die Aussage des slowenischen Außenministers Rupel wonach die Frage der slowenischen Minderheit in Österreich von einer bilateralen zu einer internationalen werden könnte, wird vom gf. LPO GS Dipl. Ing. Klement ausdrücklich begrüßt. "Auf diese Weise kann sich dann auch die breite internationale Öffentlichkeit davon überzeugen, daß die slowenische Minderheit in Kärnten erstklassig unterstützt und weit über die völkerrechtlichen Vorgaben hinaus gefördert wird". "In diesen Zusammenhang sei", so Klement weiter "auf die zahlreichen zweisprachigen Kindergärten, ein eigenes slowenische Radioprogramm- zusätzlich zu den Sendungen im ORF oder auf die äußerst großzügige Volksgruppenförderung hingewiesen".

"Ganz anders verhält es sich hingegen mit der Stellung der deutschen Minderheit in Slowenien", so der Völkermarkter FPÖ-Bezirksobmann Franz Jamnig. "Ihr wird bis dato eine verfassungsgesetzliche Anerkennung als Minderheit verwehrt. Dementsprechend genießt sie auch keine Rechte und erhält keinerlei finanzielle Zuwendungen. Ein unhaltbarer Zustand, der von Seiten Sloweniens im Lichte internationaler Usancen schnellstmöglich zu bereinigen ist", fordert Jamnig. "Die restriktive Haltung Sloweniens gegenüber der deutschen Minderheit im Land wäre auch im Lichte der Vereinbarkeit mit Art 13 EG-Vertrag abermals zu überprüfen", so Klement.

FPÖ-Generalsekretär Klement hält fest, daß diese unerträgliche Situation im Nachbarland Slowenien daher in der Frage der Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten - über die geltenden rechtlichen Vorschriften hinaus - zu berücksichtigen ist. Für die FPÖ, welche damit die Meinung der überwiegenden Kärntner Bevölkerung vertritt, steht daher fest: "Eine gemeinsame Lösung in der Ortstafelfrage kann es nur auf der Grundlage einer aktuellen Feststellung der slowenischen Minderheit in Kärnten und der Verbesserung der Stellung der deutschen Minderheit in Slowenien geben", so Klement abschließend.

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