Kukacka: Keine Pläne zu Verkehrsüberprüfungen bei Senioren

ÖVP sieht bei Verkehrssicherheit Schwerpunkt bei Jugendlichen und Mopedautos

Wien, 14. April 2006 (ÖVP-PD) "Weder existieren Gesetzesvorschläge noch werden Verordnungen oder Erlässe zum Thema Fahrsicherheitsüberprüfung älterer Verkehrsteilnehmer in Aussicht gestellt", so Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka zu den heute, Freitag, diskutierten Vorschlägen zur technischen und verkehrspsychologischen Überprüfung von Verkehrsteilnehmern ab 65 Jahren. Der ÖVP-Staatssekretär hält fest, dass für die ÖVP eine derartige Vorgangsweise nicht zur Debatte stehe und das Hauptaugenmerk zur Steigerung der Verkehrssicherheit derzeit vielmehr auf den Jugendbereich gelegt werden sollte. Kukacka:
"Jüngste statistische Erhebungen zeigen uns, dass zur Vermeidung von schweren Unfällen vor allem bei Jugendlichen angesetzt werden muss. Dabei haben wir durch die Einführung der Mehrphasen-Führerschein-Ausbildung einen ersten richtigen Schritt gesetzt." ****

Weiters verweist der Verkehrsstaatssekretär auf die Absicht der Bundesregierung, im Bereich der Mopedautos höhere Sicherheitsstandards anzulegen. "Die ÖVP ist ständig bestrebt, die Verkehrssicherheit zu steigern. Dabei liegt unser Schwerpunkt allerdings nicht auf Überwachungsaktivitäten älterer Verkehrsteilnehmer." So verweist der Staatsekretär auch auf die Vorgangsweise beim EU-Scheckkarten-Führerschein, bei welchem sich Österreich dafür eingesetzt habe, dass es zu keinen verpflichtenden Gesundheitsüberprüfungen im Rahmen der Neuausstellung von Führerscheinen kommen wird. "Auch das hätte eine unnötige Diskriminierung der Senioren bedeutet, für welche die ÖVP nicht zu haben ist", so Kukacka abschließend.

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