Gorbach: Notwendiges neues Asylgesetz zeigt Wirkung

Wien (OTS) - 100 Tage nach Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes zeigte sich der geschäftsführende BZÖ-Obmann Vizekanzler Hubert Gorbach mit den Auswirkungen des Gesetzes zufrieden. "Das neue Asylgesetz ist restriktiv, aber fair und gerecht", betonte Gorbach.

"Hier hatten wir Handlungsbedarf, um gegen den zunehmenden Asylmissbrauch vorzugehen und damit auch unserer Verantwortung jenen gegenüber, die wirklich Hilfe benötigen, noch besser gerecht werden zu können. Mit dem neuen Asylgesetz ist uns dabei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gelungen", verteidigte der Vizekanzler die notwendige Neuregelung.

Kritik am Asylgesetz wies Gorbach als "unbegründete, parteipolitisch motivierte Polemik" zurück. Der Vizekanzler verwies dazu auf die rückläufige Zahl der Asylanträge: "Im Jänner gab es 1.299 Anträge, im Februar 977. Im März wurde mit einem Minus von 473 Anträgen gegenüber dem März 2005 ein Rückgang von 29,4 Prozent verzeichnet."

Oberste Zielsetzung des neuen Gesetzes sei der Kampf gegen den Missbrauch des Asylrechts, so der gf. BZÖ-Obmann weiter, der dazu etwa auf den aktuellen Fall des Schubhäftlings Bakary J. aus Gambia verwies: J. habe im Juni 1997 unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt. Nach seiner ersten Eheschließung sei er Ende 1997 offiziell ausgewiesen worden, sei aber im Land geblieben. Anfang 1998 sei er wegen eines Suchtgiftvergehens zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Jahr 2000 wurde sein Asylantrag abgewiesen. Nach einer zweiten Ehe stellte er einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung, die im März 2003 auslief. Im April 2005 sei er neuerlich nach dem Suchtmittelgesetz verurteilt worden, diesmal zu zwei Jahren unbedingter Haft. Überdies wurde er mit einem unbefristeten Aufenthaltsverbot belegt. "Allein diese ,Vita’ zeigt, warum das neue Asylgesetz notwendig ist und worauf es abzielt", betonte Gorbach abschließend.

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