Bildungsministerium neppt Eltern durch Fehler im Merkblatt für Schülerbehilfen

Frais: "Landesschulratspräsident Enzenhofer muss Kulanzregelung schaffen"

Linz (OTS) - "Antragstellung [auf Schülerunterstützung zur Teilnahme an Schulveranstaltungen] gemeinsam mit ihrem Antrag auf Schulbeihilfe/Heimbeihilfe, spätestens jedoch bis zum 31. März 2006" ist unter dem vorangestellten, fettgedruckten Punkt "Achtung:" im Elternmerkblatt des Bildungsministeriums zu lesen. Wer jedoch im Jänner, Februar oder März 2006 den Antrag auf Schulbeihilfe und den Antrag auf Schülerunterstützung zur Teilnahme an Schulveranstaltungen gemeinsam bei der Schulerbeihilfenbehörde eingereicht hat, der hat als Antwort erhalten: Leider hätten sie den Antrag auf Schülerbeihilfe bereits bis spätestens 31.12.2005 beim Landesschulrat einreichen müssen.
"Damit für diesen Fehler des Ministeriums im Merkblatt nicht die sozial bedürftigen Eltern büßen müssen, appelliere ich an Landesschulratspräsident Enzenhofer eine faire Kulanzregelung für die Betroffenen zu treffen. Außerdem muss gegenüber dem Ministerium dafür gesorgt werden, dass dieser Fehler nicht nächstes Jahr erneut passiert", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Vom Ministerium wurde sogar, wie auf dem Elternmerkblatt zu lesen ist, ein eigenes Antragsformular SUA 1-05 (rosa) bereit gestellt, um einen gemeinsamen Antrag auf Schulbeihilfe/Heimbeihilfe und Schülerunterstützung zur Teilnahme an Schulveranstaltungen zu stellen. Im gleichen Punkt des Elternmerkblatts ist der oben zitierte Satz zu lesen, dass die Antragstellung gemeinsam mit dem Antrag auf Schulbeihilfe/Heimbeihilfe, spätestens jedoch bis zum 31. März 2006 zu erfolgen hat. "Wenn man nicht von folgenschwerer Schlamperei des Ministeriums ausgehen würde, dann müsste man von bewusster Irreführung der Eltern sprechen", kritisiert Frais.

SP-Bildungssprecher Frais ist überzeugt, dass den betroffenen Familien, die mit der Begründung der verspäteten Einbringung abgewiesen wurden, trotzdem die entsprechende Unterstützung zusteht. "Das Ministerium hat einen Fehler gemacht und muss jetzt zu einer Korrektur bereit sein. Sich an den sozial Bedürftigen für eigene Schlampereien abzuputzen ist schlichtweg unwürdig. Gerade im Bereich der Schülerbeihilfen gibt es ohnehin großen Handlungsbedarf wie auch die SP-Initiative aus der jüngsten Landtagssitzung zeigt. Uneinheitliche Regelungen und fehlende Inflationsabgeltung führen zum Körberlgeld von Bildungsministerin und Finanzminister auf Kosten der Bildungschancen für SchülerInnen aus sozial bedürftigen Verhältnissen".

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