Tumpel zur österreichischen EU-Präsidentschaft: Einige Fortschritte, aber noch keine wirklich wachstums- und beschäftigungsfördernden Impulse

Wien (OTS) - Eine Erhöhung der Frauenbeschäftigungsquote auf über 60 Prozent bzw der älteren ArbeitnehmerInnen auf 50 Prozent bis 2010; innerhalb von 6 Monaten einen Job oder eine Weiterbildung für jeden arbeitslosen Schulabgänger; mehr Kinderbetreungseinrichtungen; Ausbau der erneuerbaren Energie - "Es ist ein Fortschritt, dass Europa nicht mehr um diese Ziele streitet", sagt AK-Präsident Herbert Tumpel, "was wir jetzt aber dringend brauchen, sind konkrete Maßnahmen, damit diese Ziele erreicht werden können. Diese Maßnahmen müssen auf EU-Ebene gesetzt werden, es müssen aber auch alle nationalen Spielräume voll ausgeschöpft werden." Daher verlangt die AK eine gebündelte und nachhaltige Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Dazu gehören: eine Ausweitung der Investitionen in Aus- und Weiterbildung, eine Energiepolitik, die Arbeitsplätze schafft und zum Klimaschutz beiträgt sowie mehr und bessere Kinderbetreuungsplätze. Bei der Dienstleistungsrichtlinie verlangt die AK einen wirklichen Schutz vor Sozialdumping. Es muss möglich sein, das gegen Unternehmen verhängte Sanktionen auch in ihrem Heimatstaat zugestellt und vollstreckt werden können.

Energie effizient einsetzen, Schadstoffe reduzieren, Beschäftigung schaffen
Angesichts der steigenden Rohölpreise und der wachsenden Importabhängigkeit der EU ist es zu begrüßen, dass die österreichische EU-Präsidentschaft ein Signal für den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt hat. "Wir brauchen eine Energiepolitik, die Energie effizient einsetzt und mit einer Verkehrspolitik verknüpft wird, die auf eine massive Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene und auf eine Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs abzielt. Damit können die Importabhängigkeit beim Erdöl und die Schadstoffbelastung reduziert und gleichzeitig viele Arbeitsplätze geschaffen werden", sagt Tumpel. Die EU hat in einem Sofortmaßnahmenprogramm für den Ausbau der Transeuropäischen Netze 56 Projekte aufgelistet, die schrittweise umgesetzt werden sollen. Dabei handelt es sich um Investitionen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben und sich positiv auf Wachstum, Arbeitsplätze und Umweltschutz auswirken. Dafür müssen die Mitgliedstaaten und die EU die nötigen Mittel zur Verfügugng stellen.

Bildung: Die wichtigste Investition in die Zukunft
Weiterbildung ist ein Schlüsselfaktor für die ArbeitnehmerInnen, um den veränderten Anforderungen am Arbeitsmarkt in einer Wissengesellschaft gewachsen zu sein. Und es ist ein Schlüsselfaktor bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie. "Österreich braucht rasch eine Strategie zur Förderung des lebenslangen Lernens - durch eine Erhöhung des Budgets für Weiterbildung und bessere Rahmenbedingungen für die Weiterbildung im Betrieb". Ebenso wichtig ist es, die Lücke bei den Kinderbetreuungsplätzen rasch zu schließen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die Frauenbeschäftigungsquote zu erhöhen. Auch das sind erklärte Ziele im Rahmen der Lissabon-Strategie.

Dienstleistungsrichtlinie: Sozialdumping muss verhindert werden "Dank des Engagements von Arbeitnehmerorganisationen und der Zivilgesellschaft ist es gelungen, dem ursprünglichen Vorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie einige Zähne zu ziehen. Aber noch immer ist die Gefahr des Sozialdumpings nicht gebannt", kritisiert Tumpel. Gegen Unternehmen, die nationale Standards nicht beachten, würde es nach wie vor in Europa keine rechtliche Grundlage geben, Sanktionen zu verhängen und in ihrem Heimatstaat vollstrecken zu lassen. Auch sei keine Regelung über den Einsatz von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten und über deren Kontrolle vorgesehen. Und statt wie vom Europäischen Parlament vorgesehen, sensible Bereiche der Leistungen der Daseinsvorsorge gesamtheitlich von der Dienstleistungsrichtlinie auszunehmen, fallen diese wieder in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Tumpel: "Wir erwarten uns noch entsprechende Intiativen seitens der österreichischen Präsidentschaft".

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