Plassnik: "Zielgerichtete Investition in unsere Zukunft"

Wien (OTS) - Außenministerin und EU-Ratsvorsitzende Ursula
Plassnik begrüßte die heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel erfolgte grundsätzliche Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens für die Periode 2007 - 2013 durch die EU-Mitgliedstaaten. "Die rasche Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu der vom österreichischen Vorsitz mit dem Europäischen Parlament und der Kommission erzielten Einigung zeigt, dass wir gut verhandelt haben", so Plassnik.

"Der neue Finanzrahmen für die Union stellt eine zielgerichtete und sinnvolle Investition in unsere Zukunft dar. Durch sie wird sichergestellt, dass die Union auch künftig handlungsfähig bleibt und die EU-Programme zeitgerecht anlaufen und umgesetzt werden können. Dies bedeutet insbesondere für die neuen Mitgliedsstaaten mehr Planungssicherheit", so Plassnik. Die Annahme der Einigung durch das Plenum des Europäischen Parlaments ist im Mai vorgesehen.

Mit dem Europäischen Parlament wurden gezielte Erhöhungen in Zukunftsbereichen vereinbart, namentlich für Jugend und Lebenslanges Lernen. Überdies werden Programme, wie Forschung und Entwicklung und die Transeuropäischen Verkehrsnetze, aufgestockt, die effektiv zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Steigerung der Wirtschaftsleistung Europas beitragen. "Schon der Frühjahrsgipfel hat klare Akzente in Richtung verstärkter Jugendbeschäftigung und Bildung gesetzt. Mit dem erzielten Ergebnis unterstreicht die Europäische Union ihre Entschlossenheit, konkrete Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung zu fördern", sagte die Außenministerin.

"Die Erhöhung der Finanzmittel für die Gemeinsame Außenpolitik der EU und für die Europäische Nachbarschaftspolitik stärkt im Interesse unserer Bürger die europäische Friedens- und Sicherheitspolitik. Damit kann der Aufbau einer gemeinsamen Zone des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes im Nachbarraum der EU intensiviert und ein konkreter Beitrag zur Sicherheit Europas und seiner Bürger geleistet werden", so Plassnik abschließend.

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