"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "EU-Watschentanz" (Von ALOIS VAHRNER)

Ausgabe vom 13. April 2006

Innsbruck (OTS) - Österreich kann ein vielstrophiges Lied davon singen, wie es ist, beim Europäischen Gerichtshof baden zu gehen. In den elf Jahren seit dem EU-Beitritt haben die Höchstrichter bereits eine Serie österreichischer Regelungen aufgehoben.

Darunter waren so spektakuläre Regelungen wie die Getränkesteuer, der beschränkte Uni-Zugang für EU-Ausländer oder gleich mehrere Tiroler Regelungen zum Schutz vor dem ausufernden Transitverkehr. Das oberösterreichische Gentechnik-Verbot wurde ebenfalls gekippt, und wie es aussieht, wird auch das österreichische Importverbot für Gen-Mais bald Geschichte sein.

Die höchst umstrittene Handymasten-Steuer, die von Niederösterreich aus wohl ihren Siegeszug durch ganz Österreich angetreten hätte, hat man vor einigen Monaten gerade noch abgeblasen. Sie hätte angesichts der massiven EU-Bedenken sicher nur äußerst kurzen Bestand gehabt.

Nicht immer lässt sich Österreich von Warnungen derart einbremsen. Mit der Festsetzung eines Mindestpreises für die Schachtel Zigaretten von 3,25 Euro fährt die Regierung voll auf Crashkurs mit der EU. Es geht nicht darum, ob mit höheren Preisen die Zahl der Tabak-Toten in Österreich (laut Studien 16.000 pro Jahr) gesenkt werden kann oder nicht. Die Festsetzung von Mindestpreisen und damit die Ausschaltung von Wettbewerb ist einfach EU-widrig. Da hilft auch der Hinweis auf Mindestpreise in Frankreich, Belgien, Italien und Irland nichts. Alle genannten Länder werden von der EU ebenfalls geklagt.

Wenn Österreich den Zigarettenkonsum einbremsen will, dann wohl nur über eine höhere Tabaksteuer. Schon jetzt inhaliert der Finanzminister drei Viertel des Preises über Steuern. Und die Regierung wird sich wie die Kollegen in Italien auch an Rauchverbote heranwagen müssen, bei denen sie sich - etwa in der Gastronomie - die Finger zu verbrennen droht.

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