DER STANDARD-Kommentar: "Brüsseler Hauruck-Aktion" von Johanna Ruzicka

"Mit dem Kippen von Gentechnik-Importverboten ist es nicht getan"; Ausgabe vom 13. April 2006

Wien (OTS) - Weiß die Kommission noch, was sie will? Da wird vergangene Woche in einer Konferenz über Gentechnik in der Landwirtschaft - euphemistisch die "grüne Gentechnik" genannt - offen und von höchster (Kommissaren-)Stelle zugegeben, dass im Umgang

mit dieser Technologie hoher Handlungsbedarf besteht. Und dass es hieb- und stichfester, EU-weiter gesetzlicher Rahmenbedingungen bedarf, damit sich die einzelnen Mitglieder ihr Paket schnüren können, wie sie - natürlich strikt im Rahmen der Gesetze - mit Gentechnik umgehen wollen.

Eine Woche später ist alles wieder ganz anders: Ein Importverbot, wie es Österreich und andere EU-Länder auf bestimmte genveränderte Saatgutsorten ausgesprochen haben, sei nicht rechtens, erklärt die Kommission und kippt die Länder-Importverbote. Der Grund: Es bestehe keine Gefahr für Mensch und/oder Umwelt - jedenfalls keine wissenschaftlich fundierte.

Dabei stützt sich die Kommission auf die Aussagen der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit, Efsa, die ironischerweise auf der Wiener Gentechnik-Konferenz auch von Umweltkommissar Stavros Dimas angegriffen wurde. Dieser hatte dort nämlich erstmals öffentlich zugegeben, dass die Efsa reformierungsbedürftig ist, vor allem weil sie sich bei ihren Gutachten lediglich auf die Angaben der Gentechnik-Industrie stützt und anders lautende Gutachten nicht heranzieht.

Natürlich kommt bei der Begründung der Kommission auch die Welthandelsorganisation WTO ins Spiel, vor der sich die Brüsseler Behörde anscheinend mehr fürchtet als vor der ablehnenden Haltung großer Teile der EU-Bevölkerung. Weil einige der Mitglieder mit Importverboten zu deren Lockerung "nichts getan" hätten, haben die USA, Argentinien und Kanada bei der WTO deponiert, dass die Importverbote protektionistisch sind und ihnen finanziellen Schaden bringen.

Die Importverbotsländer haben nichts getan? Das kann nur heißen, dass es diese Länder verabsäumt haben, anders lautende Gutachten vorzulegen - die aber, siehe oben, von der Efsa ohnehin nicht verarbeitet werden. Außerdem, auch das hat einen Zug Ironie: Länder mit Gentechnik-Ablehnung werden schwerlich die geforderten (Langzeit-)

Studien durchführen wollen, mit der sie ihre Haltung untermauern können.

Lautstark wird seit Monaten ein Rechtsrahmen gefordert, der sinnvollerweise WTO- kompatibel ist und trotzdem einen eigenständigen Weg zulässt. Mit dem rigorosen Zurückweisen von Länder- und Regionsinitiativen ist es nicht getan.

Auch nicht getan ist es damit, den Ball an die Mitglieder zurückzuspielen: "Durch klare Kennzeichnungsvorschriften können Landwirte, ande-

re Nutzer und Verbraucher selbst entscheiden, ob sie solche Erzeugnisse kaufen wollen", heißt es im Brüsseler Text von gestern, Mittwoch. Was dabei herauskommen kann, ist derzeit beim EU-

Mitgliedskandidaten Rumänien zu beobachten: Ein paar Bauern kaufen Gentechnik- Saatgut, ein paar kaufen es nicht. Dann wird getauscht, und heraus kommt eine schleichende Vermischung des gesamten Bestandes von nicht unbeträchtlichem Ausmaß.

Immer schwingt bei Gesprächen mit Brüsseler Vertretern Folgendes mit: Da die biologische Landwirtschaft einen Nachfrageboom erlebt, werden immer mehr Bauern sowieso auf Bioanbau setzen und Gentechnik links liegen lassen. Die vielen offenen Fragen, die es im Zusammenhang mit Gentechnik gibt - zum Beispiel wie ein Nebeneinander geregelt werden soll -, würden also möglicherweise weniger scharf auftreten. An diesem Punkt erinnert die Diskussion fatal an die Argumente der Atomkraftgegner. Jene, die diese Energieform nicht wollen, sind bei einem Unfall unweigerlich auch betroffen.

Die Kommission wird oft

ob ihrer Regulierungswut gescholten. Im Fall der "grünen Gentechnik" kann man ihr

das wirklich nicht anlasten. Im Gegenteil. Hausaufgaben nicht gemacht - setzen.

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