WirtschaftsBlatt Kommentar vom 13.4.2006: Zehn Gebote für einen ÖGB neu - von Peter Muzik

Mehr Demokratie, Transparenz und Kontrolle sind gefragt

Wien (OTS) - 1. Der ÖGB braucht mehr Demokratie: Das reicht von
der demokratischen Wahl seiner Funktionäre, insbesonders der Präsidenten, auf Bundes- und Landeskongressen bis zu mehr Mitsprache bislang benachteiligter Zielgruppen, etwa der Frauen.

2. Die führenden ÖGB-Repräsentanten müssen marktgerecht - also besser als derzeit - bezahlt werden, dürfen aber keine weiteren Funktionen (etwa im Nationalrat oder im Sozialversicherungsbereich) bekleiden und schon gar nicht Ämter kumulieren.

3. Den Top-Funktionären der Gewerkschaft muss es untersagt sein, luxuriöse Penthouses zu Sondertarifen zu bewohnen.

4. Die derzeitigen Pensionsregelungen für Top-ÖGBler à la Fritz Verzetnitsch sowie alle anderen gewerkschaftlichen Privilegien sind umgehend ersatzlos zu streichen.

5. Der ÖGB darf ab sofort an keiner Bank beteiligt sein (an anderen Unternehmen nur in begründeten Ausnahmefällen), und er hat Spekulationsgeschäfte aller Art prinzipiell zu unterlassen.

6. Der ÖGB muss in Zukunft weitaus enger und effizienter mit den Arbeiterkammern zusammenarbeiten, wobei Doppelgleisigkeiten abzustellen und sämtliche Einsparungspotenziale zu nutzen sind.

7. Die Gewerkschaft muss ihre Strukturen, naturgemäss auch in den Bundesländern, merklich straffen und die Fachgewerkschaften weiterhin zusammenlegen, so dass letztendlich nur sechs, sieben effiziente Institutionen übrig bleiben. Hand in Hand damit sind die Betriebsräte auf betrieblicher Ebene, die direkte Ansprechpartner der ÖGB-Mitglieder sind, aufzuwerten.

8. Der ÖGB muss sich in Zukunft auch um jene kümmern, die bislang zu kurz gekommen sind - beispielsweise Arbeitslose, Pensionisten und Menschen mit atypischen Beschäftigungsverhältnissen (geringfügig Beschäftigte, Teilzeitkräfte etc.).

9. Der ÖGB muss entpolitisiert werden, indem nicht nur die sozialistischen Gewerkschafter den Ton angeben, sondern auch andersfarbige Gruppierungen entsprechend ihrer Stärke in sämtlichen Gremien vertreten sind.

10. Der ÖGB braucht nicht nur mehr Transparenz, sondern auch mehr interne sowie externe Kontrolle. Die derzeitige Kontrollkommission, die nicht viel mehr als eine Augenauswischerei darstellt, muss durch ein effizientes Gremium ersetzt werden; weiters sollte der Gewerkschaftsbund der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen.

Autor: Peter Muzik

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