BMF: Ergebnisse der Betrugsbekämpfung sprechen für sich

Personelle Aufstockungen, organisatorische Maßnahmen sowie legistische Adaptierungen machten die Betrugsbekämpfung in Österreich schlagkräftiger denn je.

Wien (OTS) - Die unredliche Wirtschaft kostet Arbeitsplätze sowie den Steuerzahler viel Geld und ist eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Österreich. Daher ist aktive Betrugsbekämpfung ein wichtiger Beitrag zur Sicherung unseres heimischen Arbeits- und Wirtschaftsstandortes. Aus diesem Grund ist die Bekämpfung des Abgabenbetrugs, der Schwarzarbeit und des Schmugglerwesens einer der Schwerpunkte bei der strategischen Neupositionierung der Finanzverwaltung seit dem Jahr 2000.

Die jüngst vom Rechnungshof bemerkten Anregungen zur "Pfuschbekämpfung" werden sehr ernst genommen. Das Bundesministerium für Finanzen erlaubt sich jedoch zu einzelnen Punkten wie folgt Stellung zu beziehen, da die angesprochenen Verbesserungsvorschläge entweder bereits umgesetzt wurden, oder kurz vor der Umsetzung stehen.

Im Juli 2005 wurde das Gesetz für Wachstum und Beschäftigung beschlossen, das eine weitere Aufstockung von 140 Organen der KIAB (Kontrolle illegal beschäftigter Ausländer und Inländer) zur Folge hatte. Diese zusätzlichen 140 Bediensteten befinden sich derzeit in Ausbildung. Mit dieser personellen Aufstockung wird die angesprochene "bundesweit äußerst unterschiedliche Verteilung" ausgeglichen. Seit Übernahme der KIAB in die Finanzverwaltung im Jahr 2002 konnte der Personalstand der KIAB, auf heute in Summe ca. 340 Bedienstete, nahezu verzehnfacht werden.

Gerade das Schnittstellenproblem KIAB - Finanzämter wurde zum Anlass für eine Reorganisation der KIAB genommen. Ab dem Jahr 2007 wird die KIAB auf die Finanzämter übertragen, da sie derzeit organisatorisch den Zollämtern angehört. Die aus illegaler Beschäftigung resultierenden abgabenrechtlichen Konsequenzen werden dann in einer Hand gebündelt, da Schwarzarbeit immer auch Schwarzlöhne bedeutet, was hinterzogene Einnahmen und damit Hinterziehung von Lohnabgaben zur Folge hat. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) mit dem bereits vorbereiteten Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 weiter optimiert. Durch diese legistische Neuerung wird die Online-Abfragemöglichkeit von AMS-Daten rechtlich ermöglicht.

Der relativ hohe Innendienstanteil der Bediensteten resultiert aus der gezielten Vorbereitung der Fallauswahl, beispielsweise der minutiös geplanten Aktionstage und aus der hohen Ausbildungsquote auf Grund der zahlreichen Neuaufnahmen.

Die bisherigen Erfolge der KIAB als schlagkräftige Organisationseinheit der Betrugsbekämpfung sprechen für sich und belegen die Richtigkeit der laufenden personellen Aufstockungen sowie der organisatorischen Neuerungen. So wurden alleine im Jahr 2005 bei mehr als 18 000 Betrieben rund 65 000 Arbeitnehmer kontrolliert und rund 7 500 illegal beschäftigte ausländische Arbeitnehmer festgestellt. In Summe wurden 2005 Geldstrafen in der Höhe von rund 17 Millionen Euro beantragt.

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