Haider hält an Ortstafel-Volksbefragung fest und fordert Entscheidung der ÖVP

"`Schluckts die Krot-Aktion´ der ÖVP wird nicht stattfinden" - Haider kritisiert unklare Haltung der ÖVP

Klagenfurt (OTS) - "Es kann keine endgültige Lösung der Kärntner Ortstafelfrage ohne vorherige Einbindung der Bevölkerung geben. Wir haben die notwendige Einbindung und Mitsprache der Kärntnerinnen und Kärntner durch das Sammeln von 15.000 Unterschriften für die Abhaltung einer Ortstafel-Volksbefragung vor einer Konsensfindung sichergestellt. Wer jetzt eine Volksbefragung ablehnt, der lehnt nicht nur eine Lösung ab, sondern schafft die Demokratie ab." Das stellte Landeshauptmann Jörg Haider heute fest.

Die Volksbefragung solle Grundlage für die Konsensfindung und damit für eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage sein. Daher müsse sie auch vor einer Konsensfindung stattfinden. "Vorher entscheiden und dann fragen, diese antidemokratische `Schluckts die Krot-Aktion´, wie sich das Teile der ÖVP vorstellen, wird nicht stattfinden. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung."

Überhaupt ist die ÖVP in dieser für Kärnten so wichtigen Frage gespalten: Während Schüssel eine Volksbefragung ablehnt, zugleich aber betont, es könne keine Lösung gegen die Bevölkerung geben, sind die Kärntner ÖVP, Klubobmann Molterer und Generalsekretär Lopatka für eine Volksbefragung, aber erst nach einer Konsensfindung.

"Dieses Katz und Maus Spiel mit Kärnten spiele ich nicht mit. Ich fordere daher von der ÖVP und Bundeskanzler Schüssel eine klare und eindeutige Entscheidung, ob sie für eine Lösung und damit für eine Volksbefragung vor einem politischen Konsens sind, oder nicht", hält der Kärntner Landeshauptmann dazu fest.

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