Molterer: ÖVP sorgt für Transparenz in rotem Filz

Unterausschuss des Rechnungshofes beginnt geschäftsordnungskonform seine Arbeit - BAWAG-Vorkommnisse beweisen wirtschaftspolitische Inkompetenz der SPÖ

Wien, 12. April 2006 (ÖVP-PK) Es geht darum, endlich für Transparenz in diesem roten Filz, in diesen Nahtstellen zwischen
der SPÖ und dem ÖGB, zu sorgen. Aus Sicht der ÖVP geht es darum, die Vorgänge im roten Netzwerk rund um die BAWAG zu untersuchen. Basis dafür wird ein Erhebungsbericht sein, den der Finanzminister für diesen Unterausschuss zur Verfügung stellt, umriss heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer die Ziele des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschuss, der nun seine Arbeit beginne. Der Klubobmann hob in diesem Zusammenhang die heutige Feststellung des Nationalratspräsidenten hervor, dass dieser Unterausschuss geschäftsordnungskonform beantragt wurde. ****

Dieser Prüfauftrag soll eine Reihe von Antworten auf bisher ungeklärte Fragen geben:

  • Es stellt sich die Frage der Doppelfunktion, die der Kassier des ÖGB und Aufsichtsratsvorsitzende Weninger inne gehabt hat. Aus dieser Doppelfunktion ergeben sich Unvereinbarkeitsfragestellungen. Diese würden sich auch für die Funktionen des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und ÖGB-Finanzreferenten Tumpel ergeben, der von 1987 bis 1997 nicht nur diese beiden Funktionen inne hatte, sondern auch Generalrat in der Oesterreichischen Nationalbank gewesen ist.
  • Aus Sicht des politisch Beteiligten stelle sich weiters die Frage hinsichtlich der Übernahme der Haftung durch den ÖGB. Im Zuge der öffentlichen Aufarbeitung sei klar geworden, dass der ÖGB mit seinem Gesamtvermögen und nicht nur mit dem Streikvermögen gehaftet hat. "Wer hat das zu verantworten? Wenn der geschäftsführende ÖGB- Präsident Rudolf Hundstorfer bis heute nicht willens ist, diese Frage zu beantworten, dann braucht das eine entsprechend politische Transparenz", so Molterer.
  • Weitere Fragen stellen sich rund um die Doppelfunktion des ehemaligen BAWAG-Generaldirektors Elsner, welcher gleichzeitig für den ÖGB die Funktion des Vorstandes in der Stiftung ausübte.
  • Auch die Aufsichtsratfunktionen seien zu beleuchten. Es sei unverständlich, dass beispielsweise Werner Muhm sowohl dem bisherigen als auch dem neuen Aufsichtsrat angehöre. Schließlich habe dieser seine Funktion schon im Aufsichtsrat des "Konsum" nicht sehr effizient ausgeübt.

"Die Aufgabenstellung, die dieser Unterausschuss des Rechnungshofes haben wird, ist eine sehr wichtige. Es ist
notwendig, diesen roten Filz aufzubrechen, damit Transparenz einzieht und Klarheit über die Verantwortungen und über das Funktionieren von Kontrolleinrichtungen gegeben wird. Damit wird
ein Beitrag geleistet, den die Bürgerinnen und Bürger erwarten -auch die Mitglieder des Gewerkschaftsbundes", so Molterer. Es komme nicht von ungefähr, "dass diese SPÖ intensiv mit diesen Fragen vernetzt und verbunden ist", verwies der Klubobmann darauf, dass
die sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion eine Teilorganisation der SPÖ ist und es offensichtlich auch Finanzströme zwischen den sozialdemokratischen Gewerkschaftern und der SPÖ gegeben habe. "Dieses Netzwerk muss aufgebrochen werden. Dass die SPÖ nicht wirtschaften kann, ist vor dem Hintergrund BAWAG neu zu bewerten."

Die SPÖ habe sich beim Bekanntwerden des Skandals so verhalten, als ob sie nicht einmal wisse, wie man ÖGB schreibt. Das Motto laute "Mein Hase ist Hase und ich weiß von nichts". Am nächsten Tag kam dann der Zuruf des SPÖ-Parteivorsitzenden, die BAWAG 100 Prozent zu privatisieren. "Das ist ein völliges Verkennen der Eigentümerverantwortung, zeigt aber das enge Netzwerk zwischen SPÖ und Gewerkschaft klar auf." Es sei leicht zu verstehen, dass sich die Gewerkschafter diese Einmischung von Gusenbauer verbieten beziehungsweise ablehnen und dass der Eigentümer in einen unangenehmen Zugzwang kommt, wenn er auf Zuruf agieren soll. "Das beweist die wirtschaftspolitische Inkompetenz der SPÖ."

Als "echte Erfolgsgeschichte" bezeichnete der ÖVP-Klubobmann den bevorstehenden Postbörsegang. Die Mitarbeiter sagen hier überwiegend Ja zu diesem Börsegang und zu einer Form der Mitarbeiterbeteiligung. Hier sei die SPÖ auf der falschen Seite gestanden.

"Die Privatisierungen sind eine echte Erfolgsgeschichte der Regierung, um die uns viele beneiden", verwies der oberösterreichische Politiker auf die Voest, die es nach Aussagen des oberösterreichischen SP-Landesparteichefs Erich Haider in dieser Form gar nicht mehr geben dürfte. Auch hier sei die SPÖ auf der falschen Seite gestanden - "ein weiterer Beweis ihrer wirtschaftlichen Inkompetenz".

Molterer ging in der Pressekonferenz auch auf die AMAG ein, bei der sich Gewerkschaft und Arbeiterkammer bis heute beharrlich weigern, den Mitarbeitern ihre Rechte aus der
Mitarbeiterbeteiligung zukommen zu lassen. Es sei zu hoffen, dass dieses Modell nicht auch der Maßstab für eine allfällige Mitarbeiterbeteiligung an der BAWAG sein werde. Molterer ermunterte den ÖGB in seinen Bemühungen, Schritte zu einer Privatisierung zu setzen, und den Mitarbeitern gleichzeitig echte Möglichkeiten und nicht Bevormundungen aus der rot dominierten Arbeiterkammer oder
der Gewerkschaft zu bieten. "Die SPÖ steht nicht nur wirtschaftspolitisch auf der falschen Seite, sondern auch nicht auf Seiten der Mitarbeiter", so Molterer abschließend.

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