Bures: ÖVP auf neuem Tiefpunkt in der politischen Kultur

ÖVP-Stil der "Untergriffe, Lügen und Diffamierungen" wird abgewählt werden

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures kritisierte die untergriffigen Methoden der ÖVP und sie kündigte Klagen gegen die "Untergriffe, Lügen und Diffamierungen" an, die die ÖVP unter anderem auf Plakaten und per Postkarten verbreite. Die ÖVP habe damit und mit den gestrigen Angriffen von Generalsekretär Lopatka gegen die SPÖ "einen neuen Tiefpunkt in der politischen Kultur" erreicht, sagte Bures am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap. ****

"Dabei sind wir von der ÖVP einiges gewöhnt", so Bures weiter. Sie erinnerte an die ÖVP-"Schulungen" im steirischen Landtagswahlkampf, wie man Leserbriefe fälscht und den Spitzenkandidaten der SPÖ diffamiert, an von der ÖVP verteilte "Sudelbücher" im Präsidentschaftswahlkampf, an gefälschte Postkarten im EU-Wahlkampf. Eine Fortsetzung und Steigerung dieser Methoden sieht Bures nun in den aktuellen Plakaten und den versuchten Diffamierungen gegen SPÖ-Chef Gusenbauer.

Auf den Plakaten behauptet die ÖVP, dass die SPÖ verantwortlich für die BAWAG-Affäre sei und damit für den Verlust tausender Arbeitsplätze. Das habe mit den Tatsachen nichts zu tun, daher bringe die SPÖ dagegen Unterlassungsklagen ein, erklärte Bures.

Generell sieht Bures bei der ÖVP eine "Verrohung der politischen Moral und Kultur". Im Zentrum der ÖVP-Strategie stünden "Vernichtungsfeldzüge" gegen politische Gegner. Aber Bures zeigte sich auch zuversichtlich, dass der "üble politische Stil der ÖVP" nicht belohnt wird. Denn bei den letzten Wahlen hat die ÖVP durchwegs verloren, die SPÖ gewonnen. "Die Menschen lehnen diesen Stil ab, sie wollen einen Wettbewerb der Ideen, nicht Diffamierung", so Bures.

Anders als die ÖVP widme sich die SPÖ den zentralen Lebensfragen der Menschen, setzte Bures fort. Sie nannte die Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit, Sicherung von Einkommen und die wirtschaftliche Entwicklung, nachdem Österreich infolge der "dummen Wirtschaftspolitik" der ÖVP in den wichtigen Rankings immer weiter zurückfalle. Die ÖVP sei nicht in der Lage, die Probleme zu lösen. "Uns ist es nicht egal, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sagt, dass sich in den letzten sechs Jahren ihre Lebenssituation verschlechtert hat", betonte Bures.

Den "üblen politischen Stil" der ÖVP führt Bures auch darauf zurück, dass die Volkspartei 17 Wahlen verloren habe; mit ihrem Vorsitzenden Schüssel, der wie Berlusconi zu "Allmachtsansprüchen" neige, gehe es der ÖVP ausschließlich um Machterhalt, angetrieben sei die ÖVP nur mehr "von der Angst, Macht zu verlieren". Für die kommende Nationalratswahl werde der ÖVP aber genau das ins Haus stehen, so Bures abschließend, "sie werden verlieren". (Schluss) wf

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