SPÖ-Lambach setzt in Causa Pausinger Initiative

Frais: "Vizebürgermeister Marischka will offensiv den braunen Fleck beseitigen"

Linz (OTS) - "Es freut mich, dass Vizebürgermeister Günter Marischka und die Lambacher SP-Gemeinderäte initiativ werden, um in der Angelegenheit Ehrenbürgerschaft Margarethe Pausinger eine klare politische Willenserklärung des Gemeinderats zu setzen. Es zeugt von Charakter und politischer Weitsicht, Probleme nicht in der Vergangenheit zu vergraben, sondern offen zu behandeln. Die Entscheidung, bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 4. Mai einen Antrag einzubringen, mit dem die Ehrenbürgerschaft der NS-Aktivistin Pausinger für null und nichtig erklärt wird, ist daher vollinhaltlich zu begrüßen. Die Gemeinderäte der anderen Fraktionen sind am 4. Mai eingeladen, gemeinsam mit der SPÖ ein Signal dafür zu setzen, dass ganz Lambach bereit ist, sich von den Schatten der NS-Vergangenheit zu lösen", betont SP-Klubobmann Frais.

Die Angelegenheit Pausinger eigne sich nicht für Wahlkampfzwecke, erklärt der SP-Klubchef. "Umso wichtiger ist es am 4. Mai im Gemeinderat einen einstimmigen Beschluss zur Nichtigerklärung der Ehrenbürgerschaft Pausingers anzustreben. Auf diese Art und Weise soll es gelingen, dass der neue Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin von Lambach nach der Wahl am 7. Mai unbelastet das Amt antreten kann".

Zum Vorschlag des Landeshauptmanns neue Gutachten einzuholen, erwidert Frais: "Ein inhaltlich klares und einstimmiges Bekenntnis des Lambacher Gemeinderats zu einem Trennstrich mit der NS-Vergangenheit ist mit Sicherheit die richtige Entscheidung. Gerade weil in diesem Fall klare Fakten vorliegen und schon verschiedene Gutachten existieren, die auch zur Umbenennung der Pausinger-Straße geführt haben, sollten weder rechtliche noch gutachterliche Verzögerungen einer raschen und klaren Willensäußerung des Lambacher Gemeinderats im Wege stehen".

"Ein Beschluss auf Aberkennung der Ehrenbürgerschaft ist nach Rechtsauffassung des Landes Oberösterreich nicht möglich. Deshalb soll ohne neuerliche Debatte über die Rechtslage eine klare Willensäußerung des Lambacher Gemeinderats einen Trennstrich zur NS-Vergangenheit ziehen - wie das auch Haslach an der Mühl gemacht hat", schließt Frais.

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