Cap kritisiert "Berlusonisierung" der ÖVP

ÖVP-Antrag auf FMA/BAWAG-Untersuchung im Parlament "nichtig" wegen Formalfehler - "Reiner Wahlkampf"

Wien (SK) - Bei der Wahl in Italien gab es einen "klaren
Verlierer, Silvio Berlusconi und sein System", sagte heute der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ging er auf die Gemeinsamkeiten zwischen dem "System Berluconi" und der ÖVP von Kanzler Schüssel ein. Cap sprach von der "Berlusconisierung" der Kanzler-Partei. Den Antrag der ÖVP, im Parlament den Themenkomplex Finanzmarktaufsicht/BAWAG zu prüfen, stellte Cap in diesen Zusammenhang. Das sei "reiner Wahlkampf", wenn es der ÖVP um die Sache ginge, wären auch Hypo Alpe Adria Bank oder die Ostgeschäfte von Raiffeisen International Gegenstand der Prüfung. ****

Diese Berlusconisierung der ÖVP machte Cap an zahlreichen Beispielen fest. Unter anderem an der Nicht-Beachtung von parlamentarischen Rechten wie es sich bei der Nicht-Beantwortung parlamentarischer Anfragen zeige und an der durchgängigen Ablehnung von Oppositionsanträgen auf Untersuchungsausschüsse (Eurofighter, Visa-Affäre). Und daran, dass nun die ÖVP ihrerseits die BAWAG zum Gegenstand einer Untersuchung im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses machen will, wie das ÖVP-Klubobmann Molterer heute angekündigt hat.

Bei dieser parlamentarischen Prüfung will die ÖVP ausschließlich den Themenkomplex Finanzmarktaufsicht/BAWAG untersuchen. Nicht aber die Spekulationsverluste der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank oder Verluste von Raiffeisen International, genauso wenig interessiert sich die ÖVP für den 800 Millionen Euro Schaden, die die Kunden von Pensionskassen erlitten haben. Cap wertet daher das Prüfansuchen der ÖVP als reinen Wahlkampf. Molterer spinne "als innenpolitischer Spiderman an irgendwelchen Netzwerken".

Allerdings hat der Antrag der ÖVP für einen Prüfauftrag des RH-Unterausschusses einen entscheiden Formfehler. Denn laut Geschäftsordnung müsste für einen neuen Antrag zuerst die derzeitige Prüfung des Ausschusses abgeschlossen sein. Das ist aber nicht der Fall, für die Prüfung der Medikamentenkosten/Naturalrabatte liegt noch kein Bericht an den Rechnungshofausschuss vor, erläuterte Cap. Damit sei der Verlangen der ÖVP "nichtig".

Cap schlug daher der ÖVP vor, wenn sie ihren Antrag erneut einbringen will, den Prüfungsgegenstand zu erweitern und auch die Geschäfte der Hypo Alpe Adria, die Ostergeschäfte von Raiffeisen International und andere untersuchungswürdige Bankgeschäfte einzubeziehen. Nur so hätte das im Interesse der Sparer, der Banken und des Finanzplatzes einen Sinn - so wie Molterer sich die parlamentarische Prüfung vorstelle, sei das "nur Wahlkampf".

Dass die ÖVP ihre eigene Beteiligung in die Bankenaffäre der Hypo Alpe Adria unter den Tisch kehren wolle, sieht Cap auch als einen Teil der Berlusconisierung. Denn immerhin halte die Grazer Wechselseitige, in der sich ÖVP-Politiker tummeln, beinahe die Hälfte der Anteile an der Hypo Alpe Adria. Zugleich wolle die ÖVP ihren Koalitionspartner Haider schonen, der als Kärntner Landeshauptmann und damit Aufsichtsorgan der Bank zur politischen Verantwortung gezogen werden könnte.

"Tatsache ist, es ist eine Art von Berlusconisierung, für die die ÖVP steht", sagte Cap, der auf folgende Beispiele verwiese: Der Eurofighter-Vertrag, der nicht offen gelegt wird, die von der Industriellenvereinigung bezahlte Homepage des Finanzministers, der Druck der ÖVP auf unabhängige Journalisten, der Druck der ÖVP zur Beeinflussung der Berichterstattung im ORF. Es fehle nur noch, dass die ÖVP die Wähler anderer Parteien beschimpft, wie das Berlusconi getan hat.

Cap zitierte den Journalisten Hans Rauscher, der die "völlig unnötige Huldigung" Schüssels für "einen der schädlichsten Politiker Europas" kritisiert und zugleich gemeint hatte, dass Schüssels Wahlempfehlung für Berlusconi letztlich auf eine "innere Affinität" und auf "politische Sympathien" zurückgehe.

Den Machtwechsel in Italien hält Cap für "unendlich wichtig"; denn Berlusconi habe das Land fast ruiniert, vielsagend sei in dem Zusammenhang der Jubel an der Börse über den Sieg von Prodi gewesen. (Schluss) wf

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